Drucksache - 1252/XIX  

 
 
Betreff: Motardstraße: Für die Dauer der weiteren Belegung Standards einer Erstaufnahmeeinrichtung umsetzen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.10.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
16.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
D-Antrag GAL v. 15.10.2014
Vorl. z.K. v. 12.02.2015
Vorl. z.K. v. 14.08.2015

Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms und aus Mangel an Unterbringungsalternativen in Berlin, muss die EAE in der Motardstraße bis auf Weiteres geöffnet bleiben.

 

Gegen eine kurzfristige Weiternutzung bestehen gegenwärtig keine bauaufsichtlichen Einwände.

 

Die Zuständigkeit für einen Belegungsstopp liegt bei der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL). Die Fachaufsicht hat der Staatssekretär für Soziales inne.

 

Das Bezirksamt wird sich durch die o.g. neue Zuständigkeit, schriftlich an den Senator für Gesundheit und Soziales resp. an den Staatssekretär für Soziales wenden und sich für einen umgehenden Aufnahmestopp und die Schließung der Motardstraße einsetzen. Sofern eine Antwort erfolgt, wird das Bezirksamt die BVV im Integrationsausschuss informieren und bittet daher diesen Bericht als Schlussbericht anzuerkennen.

 

 

 

Berlin-Spandau, den 14. August 2015

 

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen