Auszug - Wochenmärkte vor dem Rathaus Spandau (Gem. Antrag der Fraktionen der SPD und GAL vom 18.11.2013) - überwiesen in der 26. BVV am 27.11.2013 in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten (BüO) unter Mitberatung des Ausschusses fürWirtschaft (Wir) - Mitberatung erfolgte in der 16. Sitzung (Wir) am 09.01.2014 - vertagt in der 22. Sitzung (BüO) am 16.01.2014  

Anmerkung des BVV-Büros: Auf Antrag der Fraktion der SPD erfolgt eine wortgetreue Wiedergabe der Redebeiträge des Bezv. A. Meißner sowie den Antrag der Fraktion der CDU eine wortgetreue Passage von Herrn Avlonitis zu seiner letzten Anwesenheit im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten.

BzStR Röding erläutert den Mitgliedern der Ausschüsse die durch ein Rundschreiben gegebene Information der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an die für Sondernutzungen und für das Planungsrecht zuständigen Stadträte darüber, dass sie einen Katalog erstellt hat, wann zusätzlich zu einer Sondernutzungserlaubnis von Straßenland, die mit einem Markttag notwendig ist, nicht mehr wie früher allein durch das Bezirksamt möglich ist. Hintergrund waren Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland. Dies bedarf neben der Sondernutzung auch einer planungsrechtlichen Befreiung.

In dem Katalog ist explizit aufgeführt, dass für dauerhaft stattfindende Märkte bei einer neuen Genehmigung einer Sondernutzung, die für einen dritten Markttag notwendig wäre, eine planungsrechtliche Befreiung erteilt werden muss. Ohne eine planungsrechtliche Befreiung ist es nicht möglich, die Sondernutzung auszuüben. Diese ist vom Stadtentwicklungsamt zu erteilen und könnte nach dem geltenden Bezirksamtsbeschluss nicht in Aussicht gestellt werden.

Bezv. B. Meißner schlägt für die Fraktion der CDU vor, den vorliegenden Antrag als Prüfantrag zu beschließen, den Fragenkatalog der Fraktion der GAL darin aufzunehmen und die Vorlage durch das Bezirksamt abzuwarten. Diesem Prüfantrag könnte auch die Fraktion der CDU zustimmen.

Die Frage des Bezv. Kessling, seit wann es das von Herrn Röding angesprochene Rundschreiben der Senatsverwaltung gibt und die neuen Voraussetzungen gelten bewortet BzStR Röding damit, dass die Inhalte des Rundschreiben eigentlich schon immer galten, es jedoch nicht so gelebt wurde. Aufgrund der Problematik der Werbeanlagen gab es eine Untersuchung vom Generalreferat, der den Katalog erstellt hat. In diesem Katalog, der im Rundschreiben vom Februar oder März 2014 verteilt wurde, gab es Handlungsempfehlungen,

Die Nachfrage des Bezv. Kessling zu theoretischen Stimmverhalten im Bezirksamt beantwortet BzStR Röding u. a. damit, dass es eine Geschäftsordnung des Bezirksamtes und eine Geschäftsverteilung gibt. Der zuständige Stadtrat des Stadtentwicklungsamtes ist er und würde dementsprechend auch eine Entscheidung treffen. Der Bezirksbürgermeister und die restlichen Stadträte könnten, wenn sie diese Frage für so wesentlich halten, einen Entscheidungsvorbehalt einführen. Das hält er aber bei so einer Frage nicht für empfehlenswert und erläutert den Mitgliedern das Vorgehen eines solchen Entscheidungsvorbehaltes.

Bezv. Bayer erklärt, dass man natürlich über das Verfahren diskutieren kann, er jedoch darum bittet, die geladenen Gäste zu hören.

Bezv. A. Meißner führt aus: Ich denke, wir sitzen hier, weil ja in der Tat das Bezirksamt eine Entscheidung treffen wird, aber wir alle uns ja dazu auch ein Bild machen wollen. Wofür stehen denn wir? Und egal, wie auch das Bezirksamt später entscheiden mag, so sollen wir als BVV und ja dazu auch eine Meinung bilden und eine Entscheidung treffen im Ausschuss, was wir denn möchten. Und von daher ist der Ausschuss, denke ich, aufgefordert, nun zu überlegen, sind wir für einen dritten Markttag vor dem Rathaus Spandau mit den möglicherweise negativen Folgen für den Land- und Bauernmarkt. Von daher, und das hat Herr Bayer ja schon vollkommen richtig gesagt, und auch der Ausschussvorsitzende hat gesagt, er wartet halt nur auf die Frage, um die dann die Gäste wirklich nach vorne zu bitten, haben wir ja ein wunderbares Wortprotokoll hier vorliegen aus dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten vom 06.01., wo es ja genau auch um das Thema ging. Und von daher, denke ich, sollten dann jetzt von der SPD-Fraktion auch die entsprechenden Fragen an beide Seiten kommen, weil, wenn ich das Wortprotokoll richtig gelesen habe, wurde da ja nicht beklagt, dass sich der zuständige Dezernent dazu sich nicht ausreichend geäußert hat, weil der im Januar, denke ich, auch da war, sondern der Bezv. Kessling ist insbesondere darauf eingegangen, dass in der damaligen Sitzung nur der Vertreter der Markthändler vor dem Rathaus Spandau war.

Ich kann vielleicht auch mal ganz kurz zitieren, was da angeführt wurde, um damit zu zeigen, dass jetzt hier eigentlich SPD-Fraktion am Zug ist, alle Beteiligten zu befragen, die nun heute anwesend sind, um sich dann eine Meinung bilden zu können. Ich zitiere mal den Bezv. Kessling: "Und für meine Fraktion kann ich nur sagen, dass wir natürlich aufgrund der einseitigen und inzwischen auch sehr brüchigen Aussagen des Wirtschaftsstadtrates im Grunde genommen praktisch auch hier heute von einem Prüfantrag sicherlich also abweichen müssen und würde es anraten, auch da weiterer Besprechungsbedarf ist und auch die Informationen, die praktisch für eine Abwägung einer endgültigen Entscheidung hier heute auch nicht vorliegen und erarbeitet werden können, weil ja Frau Meißner zu Recht gesagt hat, der andere Teil ist ja gar nicht da."

Darauf erwidert Frau Meißner, ich darf zitieren: "Allerdings ist jetzt auch keine Beantragung gekommen, noch mal irgendjemand einzuladen. Also dann müssten wir ja jetzt beantragen, auch noch mal die andere Seite, sprich den Wirtschaftshof, offiziell einzuladen zur nächsten Sitzung. Das würde ich jetzt hier machen." Und darauf erwidert der Bezv. Kessling: "Ja natürlich müssen alle Beteiligten geladen werden, also eingeladen werden und müssten dann noch mal vorsprechen."

So, es ist also nun genau dem Wunsch gefolgt worden, der seitens der SPD-Fraktion im Januar geäußert wurde. Da wurde nicht gefordert, Stadtrat Machulik möge noch einmal ausführlich Stellung dazu nehmen, sondern wir wollen mit allen Beteiligten sprechen. Jetzt haben wir hier die Möglichkeit. Beide Seiten sitzen da. Lassen Sie uns endlich die Chance nutzen, beide Seiten anzuhören, richten Sie Ihre Fragen an sie und bilden Sie sich doch erstmal ein Bild für Ihre Fraktion, für Ihre Zählgemeinschaft, was wollen Sie denn eigentlich, bevor Sie vom Bezirksamt Antworten einfordern was das hinterher machen wird. Denn wir sind ja hier die politisch Verantwortlichen in der Bezirksverordnetenversammlung und die Gäste hinten sind da, weil Sie noch Fragen hatten und weil Sie noch Antworten gefordert haben. Um Antworten zu bekommen muss man Fragen stellen und darum würde ich Sie ganz herzlich bitten.

In einer weiteren Diskussion über die vergangenen Verfahrenswege und Terminfragen sowie die Beantwortung von Nachfragen zur planungsrechtlichen Befreiung und der mehrfachen Bitte, die geladenen Gäste zu hören und sich eine Meinung zu bilden, an der BzStR Röding, die Bezv. Kessling, Bayer, B. Meißner, A. Meißner und Bgd. Hülbach beteiligen, plädiert BzStR Röding für einen Prüfauftrag, um kollegial und kooperativ im Bezirksamt nach evtl. Lösungen zu suchen und für die Diskussion in den Ausschüssen den Abschluss des ersten Schrittes zu finden. Auch die Qualität darf nicht aus den Augen verloren werden und vielleicht findet man eine andere konzeptionelle Grundlage, auf deren Ergebnis man aufbauen kann.

Redebeitrag des Bezv. Arndt Meißner: Herr Vorsitzender, Frau Vorsitzende, es geht ja hier letztendlich auch nicht um die Existenz möglicherweise von Herrn Machulik, also der wird sein Amt so weiter bekleiden und auch seine monatlichen Bezüge so weiter bekommen, egal ob es einen dritten Markttag gibt oder nicht, sondern es geht um die Betroffenen, die hier heute zu Gast sind und von daher die Möglichkeit der Vertagung haben Sie ja vorhin schon beschrieben, die ist Ihnen ja auch völlig unbenommen. Aber dann sollte doch jetzt hier der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten die Chance ergreifen, die ihnen nach Ihrer Sicht der Dinge bisher nicht gegeben wurde, um mit den Betroffenen zu sprechen und sie nach ihrer Sicht der zu fragen. Nutzen Sie doch diese Möglichkeit. Da interessiert mich doch auch persönlich, sage ich mal ganz ehrlich, auch die Meinung von Herrn Röding dann erstmal an zweiter Stelle, sondern erst einmal will ich hören, was sagen denn die Betroffenen? Welche Ängste und Sorgen oder vielleicht Hoffnungen verbinden sie mit diesem Antrag. Darum geht es uns doch hier heute und nicht, ob ein Stadtrat mit dem Antrag glücklich ist, unglücklich ist oder was auch immer, sondern was wollen wir als Bezirksverordnete für diesen Bezirk, für das Herzstück Spandaus, nämlich der Altstadt?

Und dafür sitzen die Betroffenen hier und warten, dass Sie Ihre Fragen stellen können, damit Sie dann als SPD-Fraktion auch abwägen können. Um die geht es doch, nicht um Herrn Machulik, nicht um Herrn Röding oder Herr Kleebank. Die sind doch erstmal völlig Wurscht. Sondern um die, die da jeden Tag stehen, die davon leben müssen, die ihre Familien davon ernähren, die damit soziale Projekte im Bezirk fördern, um die geht es. Über die reden wird, und in der Tat, bis jetzt reden wir nur über sie und nicht mit ihnen. Und Sie hatten Redebedarf. Sie haben es ganz deutlich gemacht, Sie wollen vergleichen, wer sagt was und auf welche Seite stelle ich mich zum Schluss. Nehmen Sie diese Chance wahr. Sie haben sich alle die Zeit genommen heute. Ich gehe davon aus, dass alle auch etwas besseres zu tun haben, weil sie nämlich alle Geschäfte betreiben, von daher fragen Sie, wägen Sie ab, und dann in Gottes Namen notfalls vertagen Sie auch noch und sagen beim nächsten Ausschuss, Herr Stadtrat, wie sehen Sie denn das jetzt noch mal? Wir haben mit den Betroffenen gesprochen, wir konnten uns ein Bild machen was die Betroffenen sagen, Herr Stadtrat, wie sehen Sie denn das auch Ihrem Amt heraus? Das ist doch völlig unbenommen. Da will Sie gar keiner daran hindern.

Aber jetzt die Damen und Herren da hinten sitzen zu lassen und sagen, eigentlich ist das jetzt für mich erledigt, also das finde ich schade, sage ich ganz ehrlich. Dann hätte man sich das in der Tat sparen können. Denn Ihrem Wunsch wurde hier gefolgt, alle Betroffenen haben sich die Zeit genommen, wägen Sie ab, sprechen Sie mit ihnen und nicht über sie. Da möchte ich Sie ganz herzlich darum bitten.

Weiterer Redebeitrag des Bezv. Arndt Meißner; er führt aus: Ja, Herr Vorsitzender, Frau Vorsitzende, ich wurde ja geradezu angegangen, weil mir vorgeworfen wurde, wir hätten ja schon eine Meinung. Ja selbstverständlich haben wir eine Meinung. Wir hatten auch keinen Redebedarf mehr. Wir haben die Diskussion in den beiden Ausschüssen geführt, wir haben außerhalb der Ausschüsse mit den Beteiligten gesprochen und wir als CDU-Fraktion haben uns eine Meinung gebildet. Und die haben wir auch im Wirtschaftsausschuss kundgetan. Nämlich wir haben gesagt, wir sind gegen diesen Antrag. Das ist die Auffassung der CDU-Fraktion. Wir als CDU-Fraktion sind gegen einen dritten Markttag vor dem Rathaus Spandau, weil wir der Meinung sind, dass dies zum Nachteil des Land- und Bauernmarktes wäre und dass wir es deswegen nicht wollen.

Besonders spannend finde ich ja eigentlich, dass der Prüfantrag, über den wir reden, vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Ausschuss selbst vorgeschlagen worden ist. Es war ja nicht unser Antrag, über den wir hier jetzt diskutieren, sondern es war ein Antrag der SPD-Fraktion, den wir in dem Ausschuss sogar abgelehnt haben. So, dann kam also dieser Vorschlag für den Prüfantrag, der vom Bezirksverordneten Haß gestellt wurde in dem Ausschuss, wo er dann von seinem eigenen Stellvertreter, na ja, abgelehnt kann man nicht sagen, aber vertagt wurde.

So, jetzt sind wir ja soweit, dass wir sagen, um des lieben Friedens Willen, damit wir da endlich mal zu einer Entscheidung kommen, würden wir nun sogar diesen Prüfantrag mittragen. Also das ist, weiter kann man seine Hand förmlich nicht mehr ausstrecken. Also Sie reden jetzt gerade gegen Ihren eigenen Antrag wo wir so weit sind, dass wir ihn annehmen würden. Also von daher wirklich meine Bitte jetzt in der Auszeit, entschließen Sie sich doch, Ihrem eigenen Prüfantrag zuzustimmen. Wir machen da mit und dann werden wir ein Ergebnis haben, über das wir reden können. Das wäre vielleicht meine Bitte, denn das ist, wie gesagt, kein Antrag von uns, sondern ihr eigener Vorschlag, wo wir jetzt sogar mitgehen würden, damit wir hier für die Betroffenen eine vernünftige Lösung finden.

Nach der Diskussion beantragt Bezv. Haß mit der Äußerung, dass die Fraktion der SPD ganz klar einen dritten Markttag vor den Rathaus haben möchte, für die Fraktionen der SPD und GAL eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 17:25 - 17:40 Uhr unterbrochen.

Bezv. Haß erklärt, dass die Gäste jetzt gehört werden sollten, eine Entscheidung über den Antrag jedoch erst in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten getroffen wird.

Herr Rösler und Frau Fliegel zeigen den Mitgliedern der beiden Ausschüsse auf, welchen Anstrengungen es in der Vergangenheit bedurfte, die Altstadt u. a. mit dem Land- und Bauernmarkt attraktiver zu machen und zu beleben. Sie sehen eine große Problematik nicht nur für Händler, die bei einem zusätzlichen Markttag vor dem Rathaus vom Land- und Bauernmarkt abwandern, sondern auch für die anliegenden Geschäfte der Altstadt, die an den Tagen, an denen der Land- und Bauernmarkt stattfindet, bessere Umsätze machen.

Herr Heese als Markthändler vom Land- und Bauernmarkt erläutert seine Tätigkeit seit 21 Jahren auf dem Land- und Bauernmarkt und die Befürchtungen, dass sich das Geschäft nicht mehr lohnt, wenn regelmäßig gleichzeitig ein Markt vor dem Rathaus stattfindet.

Wörtlicher Auszug aus dem Redebeitrag von Herrn Avlonitis. Er führt aus: Ich war beim ersten Ausschuss für Wirtschaft da. Und beim zweiten, wo ich nicht eingeladen war, keiner von uns war eingeladen von zwei Parteien, ich habe mich so eingeschlichen sozusagen, weil ich sehr interessiert bin an dem Thema.

Weiter führt Herr Avlonitis aus, dass er vor einigen Wochen ein sehr konstruktives Gespräch mit BzStR Röding führte, in dem er die Interessen der Markthändler erläutert hat. Man hat sich über die Qualität und Rahmenbedingungen des Marktes unterhalten.

Redebeitrag des Bezv. Arndt Meißner; er führt aus: Herr Vorsitzender, Frau Vorsitzende, ich fand ja die Aussage eben ganz spannend, und das hat man ja auch ein bisschen aus dem Wortbeitrag von Herrn Rösler mitgenommen. Sie haben ja ganz richtig gesagt, Sie vertreten die Interessen von 30 Markthändlern. Herr Rösler vertritt die Interessen des Land- und Bauernmarktes. Und wir, die wir hier sitzen, vertreten die Interessen der Spandauerinnen und Spandauer. Und deswegen müssen wir für uns abwägen was am besten für unseren Bezirk ist. Und das, denke ich, konnte man ja jetzt aus den Beiträgen gut für sich herausnehmen. Da muss jetzt eben jeder überlegen, wohin wollen wir da. Und wir haben eben für uns mitgenommen, dass der Land- und Bauernmarkt eben nicht nur die Markthändler, die dort stehen, ernährt, sondern dass er viel mehr noch einige Auswirkungen auf die Geschäfte drum herum hat, und zwar nicht nur auf den Einzelhandel, sondern selbst Karstadt profitiert von dem Land- und Bauernmarkt und das muss man eben mit einfließen lassen und deswegen ist in unserer Abwägung der Einzelinteressen die Entscheidung gefallen, dass wir sagen, aus unserer Sicht ist für Spandau der Weg eines 3. Markttages vor dem Rathaus nicht sinnvoll.

Das Angebot, prinzipiell das Thema Markt noch einmal zu prüfen, und ich würde ja vielleicht fast viel weiter gehen, weil Christian Haß hat ja in einer der letzten Sitzungen die Kiez-Märkte für tot erklärt, das sehe ich gar nicht so, vielleicht könnte man das sogar da auch noch einmal mit einbeziehen, um sich überhaupt über dieses Thema Märkte noch einmal zu unterhalten. In der Wilhelmstadt hat es ja leider auch nicht so funktioniert, wie wir uns das sicherlich alle vorgestellt haben. Von daher denke ich, ist ein Prüfantrag dann durchaus der richtige Weg.

Und ich möchte an der Stelle doch noch einmal ganz formal werden, weil ich einfach noch einmal versuchen möchte dafür zu werben, dass wir hier heute eine Entscheidung finden. Am 09.01.2014 fand die Mitberatung für diesen Antrag im Wirtschaftsausschuss statt. An der Diskussion hat als ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses, auch intensiv, was man anhand des Protokolls sehen kann, der Bezv. Kessling mitgewirkt. Mit seiner Stimme wurde dann der Prüfantrag beschlossen, der als Mitberatung in den federführenden BüO-Ausschuss gegangen ist. Eine Woche später tagt der BüO-Ausschuss und hat die Mitberatung des Wirtschaftsausschusses auf der Tag, ordentliches Mitglied des BüO-Ausschusses ist auch der Kollege Kessling, der dann aber mit den Worten einleitet: "Sie werden ja wohl nicht glauben, dass das hier heute so durchgeht", nachdem er eine Woche vorher den Prüfantrag selbst beschlossen hat in Mitberatung. So, in den Ausschüssen waren zum einen die Vertreter des Wirtschaftshofes und zum anderen der Vertreter der Markthändler. Es sind also auch da schon beide Seiten gehört worden. Die beiden Ausschüsse, getrennt voneinander, getrennt voneinander, aber sie sind gehört worden. Wir haben ja hier die entsprechenden Wortprotokolle vorliegen.

Seit Januar ist, denke ich, auch ausreichend Zeit gewesen, den zuständigen Dezernenten Machulik, ich sage mal auf dem kurzen Dienstweg, zumindest zu seiner Meinung zu befragen. Weil auch das ist doch für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wenn wir bestimmte Themen besprechen, wir unsere Stadträte ggf. nicht nur im Rahmen der Sitzungen befragen, sondern auch im Rahmen von Fraktionssitzungen, von Bezirksverordnetenversammlungen oder bei anderen Terminen, die wir alle hatten. Und nun heute sitzen wir noch einmal da und haben alle Betroffenen beisammen und können da noch einmal nachfragen. Also in Gottes Namen, was spricht denn dagegen, sich hier heute zu entscheiden? Und die Entscheidung kann ja nur lauten, man ist für den Ursprungsantrag oder man ist gegen den Ursprungsantrag oder wir finden einen dritten Weg, wie er aus meiner Sicht der Prüfantrag ist. Mehr Möglichkeiten haben wir doch überhaupt gar nicht. Und was spricht dagegen, sich für eine der drei Möglichkeiten zu entscheiden? Wir haben die Hand ausgestreckt. Wir haben gesagt Prüfantrag, auch wenn wir in der Mitberatung dagegen waren, können wir machen, mal schauen was dabei herauskommt. Vielleicht kommen da ja noch Erkenntnisse bei heraus, die wir alle gar nicht wissen. Und es ist ja auch von den Betroffenen angesprochen worden, manches weiß man halt gar nicht genau. Und vielleicht kann man auch mit dem Altstadt-Management oder weiß Gott wem, zusammen da noch mehr rauskriegen. Aber das wäre doch ein wunderbarer Weg, um hier heute eine Entscheidung zu treffen, aber ich denke, es jetzt noch einmal zu vertagen, also diese Sinnhaftigkeit erschließt sich mir wirklich nicht.

Von daher meine ausdrückliche Bitte, lassen Sie uns doch heute zu einem Ende finden, lassen Sie uns einen Antrag hier beschließen, Fragen, die gestellt werden sollen, können noch gestellt werden, aber ansonsten sollte es doch an der Stelle auch gut sein.

Erneuter Redebeitrag des Bezv. Arndt Meißner; er führt aus: Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fachleute des BüO-Ausschusses sollten darüber noch einmal sprechen. Ich habe mir gerade mal die Liste der Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten genommen, frecherweise; die Fachleute, die also dann noch einmal darüber reden sollen sind u. a. der Bezv. Juchem, die Bezv. Meißner, der Bezv. Hehn, die Bezv. Windolf, der Bezv. Kessling, der Bezv. Nikolic, der Bezv. Gorski, der bis eben auch noch da war, die Bezv. Schunke, die auch da ist, der Bgd. Haßelmann, so, wir sehen, es sind quasi alle da. Sie werden sich mit denselben Personen dann in vier Wochen noch einmal treffen. Und, Herr Haßelmann, ich ja durchaus mitgehen bei dem, was Sie gesagt haben, wo Sie sagen, Mensch, da müssen noch Ideen entwickelt werden. Aber die Ideen, Herr Haßelmann, die werden nicht unbedingt entwickelt werden von denen, die jetzt da sitzen, die in der Tat ja die Interessen, Ihre Interessen vertreten, sondern diese Ideen sollten wir hier entwickeln. Wir als Bezirksverordnete sollten die Ideen entwickeln, wie wir die Altstadt stärken können und was wir da auch mit den Märkten machen können.

Ich habe da bisher nur leider keinerlei Vorschläge seitens der Zählgemeinschaft gehört. Und ich habe ja noch nicht einmal gehört hier heute, wie Sie denn die Beiträge der Betroffenen werten. Also wir als CDU-Fraktion haben eine Wertung vorgenommen. Wir haben gesagt, wir finden als CDU-Fraktion die Märkte wichtig, ich will da auch absolut bezüglich der Qualität keinen schlecht oder gut machen, ich habe ja extra gesagt, es geht halt auch darum, es geht ja nicht nur um den Markt, sondern auch auf seine Auswirkungen. Und deswegen haben wir eine bestimmte Entscheidung getroffen. Da kann man nun sagen, die ist gut oder schlecht, ich habe bloß seitens der SPD-Fraktion nicht gehört, also außer, bevor die Diskussion überhaupt losging, wo man sagte wir sind dafür, aber jetzt haben wir ja eine Diskussion geführt und die ist ja auch gerade noch einmal gelobt worden. Nun hätte ich doch gerne mal eine Aussage, was nehmen Sie denn jetzt aus der Diskussion mit? Wollen Sie bei Ihrem Antrag bleiben? Sagen Sie, wir wollen es lieber prüfen lassen? Sagen Sie, wir ziehen ihn zurück? Da ist ja nichts gekommen, sondern Sie sagen, ja, wir vertagen und dann sitzen die Fachleute zusammen, wo wir festgestellt haben, die Fachleute sitzen hier. Und der Stadtrat, der wird doch letztendlich, letztendlich, der Stadtrat hat glaube ich hier keine Stimme, um über diesen Antrag mit zu entscheiden.

Und jetzt bin ich, jetzt will ich noch mal was sagen, also dass Sie seit November, wo dieser Antrag gestellt wurde und überwiesen wurde, sich nicht mit Ihrem Dezernenten zu diesem Thema ausgetauscht haben, das will ich Ihnen einfach nicht abnehmen und von daher werden Sie auch seine Argumente, für und wider, mit Sicherheit kennen und können die hier einfließen lassen. Von daher, selbst wenn Sie es vertagen möchten, dann müssen Sie doch den Betroffenen zumindest jetzt noch einmal die Möglichkeit geben und ihnen sagen, was haben Sie denn aus den Beiträgen mitgenommen haben für sich? Na nicht einmal das ist gekommen. Ja, da haben die doch ein Recht darauf, dass man jetzt vielleicht einmal ihnen ein Feedback gibt und sagt, Mensch, das haben wir uns jetzt angehört, aber wie es im Moment ausschaut sind wir trotzdem der Meinung, dritter Markttag ist super, oder, wir haben gehört. Da kommt ja nix. Sie müssen doch mal wenigstens eine Richtung

Zwischenrufe!

Da brauchen Sie doch keinen Stadtrat erstmal für, um für Ihre Fraktion zu sagen, was Sie aus der Diskussion mitnehmen. Da brauche ich doch keinen Stadtrat für.

Zwischenruf.

Ich beschimpfe Sie doch überhaupt nicht.

Zwischenruf.

Ich bin fertig, ich wollte nur warten, dass Herr Kessling; manchmal kommt noch was nach bei Herrn Kessling.

In einer längeren Diskussion werden u. a. Fragen nach parallelen Markttagen in der Vergangenheit beantwortet sowie über die Qualität von Märkten gesprochen wird, über die Historie der Altstadt Spandau und die Beschränkungen von Sondernutzungen und Rahmenbedingungen.

Bezv. Harju nimmt für Bezv. Gorski am Verlauf der weiteren Sitzung gem. § 18 (5) GO als Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsanglegenheiten teil.

Bezv. Paolini nimmt für Bezv. Schunke am Verlauf der weiteren Sitzung gem. § 18 (5) GO als Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten teil.

Nach der Diskussion kommt der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten bei 8 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD), 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Stimmenthaltung (Bezv. der Fraktion der Piraten) überein, den Tagesordnungspunkt mit der Abstimmung über den Antrag zu vertagen.

Abstimmungsergebnis: