Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 02.05.2013 betr. Datenaustausch ermöglichen - Kooperation Schule/Jugendhilfe/Polizei verbessern - überwiesen in der 21. BVV-Sitzung am 15.05.2013 unter Mitberatung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Mitberatungsprotokoll liegt vor!!) - vertagt nach Beratung in der 22. JHA-Sitzung am 27.08.2013 - vertagt in der 25. JHA-Sitzung am 22.10.2013 - vertagt in der 26. JHA-Sitzung am 26.11.2013  

Bezv. Schneider erläutert, dass die Ausführungen von Frau Gessner, die sie bei der Antragsberatung im vergangenen Jahr gemacht hat sowie die Handreichung den Antrag ihrer Fraktion bestätigen. Interdisziplinäre Fallkonferenzen können nicht wirklich stattfinden, weil kein richtiger Datenaustausch möglich ist, außer in Gefahrenabwehr. Es geht nicht darum, was geändert werden soll, denn das kann die BVV nicht entscheiden. Diese Diskussion müssen die zuständigen Stellen führen. Es geht lediglich darum, den Kollegen etwas rechtlich an die Hand zu geben.

Bezv. Paolini bringt zum Ausdruck, dass er das Papier und die Unterlagen zu den Fallkonferenzen etwas anders interpretiert hat und die Fallkonferenzen stattfinden, jedoch dort das Problem mit der Kollision des Datenschutzrechts auftaucht. Insofern unterstützt seine Interpretation keineswegs den Antrag, sondern bestätigt, dass der Antrag ein Problem hat, weil er mit dem Datenschutzrecht auf Bundesebene kollidiert. Hier ist BVV absolut nicht zuständig, weil auf Bundesebene etwas geändert werden muss.

Bezv. Haß unterstreicht die Ausführungen des Bezv. Paolini, dass die Fallkonferenzen stattfinden und der Datenschutz auf der Bundesebene geregelt werden muss.

Nach einer Diskussion, an der sich die Bezv. Schneider, Höhne, Kessling, Kosiol und Gorski beteiligen kommen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei 4 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd.) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.