Auszug - Gem. Antrag der Fraktionen der SPD und GAL vom 18.11.2013 betr.: Wochenmärkte vor dem Rathaus Spandau - überwiesen in der 26. BVV am 27.11.2013 unter Mitberatung des Ausschusses für Wirtschaft  

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird dieser Tagesordnungspunkt als Wortprotokoll gefertigt.

Bezv. Kessling (SPD): Dass das ohne Wortmeldungen durchgeht, das glaubt ja keiner. Es ist ja eben derzeit die gute Frage letztendlich, wie wir jetzt hier verfahren. Der Vertreter der Markthändler ist da. Im Namen der SPD-Fraktion würde ich natürlich dann schon, um auch den anderen Mitgliedern hier die Möglichkeit zu geben Informationen zu hören, praktisch für ihn das Rederecht beantragen.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Dann haben Sie allerdings jetzt einen Formfehler gemacht. Das Rederecht hätten Sie am Anfang beantragen müssen.

Bezv. Kessling (SPD): Wo steht denn das?

Frau Schopp (Protokollführerin): Nein, das kann er auch jetzt beantragen.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Okay, dann frage ich hiermit, ob es Einwände gegen einen Wortbeitrag des Herrn Soundso gibt, Herrn Konstantinonis (richtiger Name: Konstantinos Avlonitis).

unverständlicher Zwischenruf des Bezv. Kessling (SPD).

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Ja, Sie merken sich auch alle Namen. Lassen Sie mal die Bemerkungen.

Herr Avlonitis: So, guten Abend. Mit manchen von Ihnen habe ich mich letzte Woche mal getroffen, so auf dem gleichen Tisch. Ich vertrete hier meine Kollegen. Wir sind über 30 Markthändler, die in eine Vereinigung uns zusammengetan haben und um unsere Interessen zu vertreten. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Probleme gehabt mit der Marktführung. Wir wurden immer wieder nicht wahrgenommen, leider. Und wir mussten uns immer wieder beweisen, sogar einmal vor Gericht. Wir haben sehr viel langer langer Zeit immer wieder einen dritten Tag beantragt, nur wir haben's nie geschafft. Es gab immer wieder andere Gründe. Wir wurden wie gesagt, nicht so immer wahrgenommen. Es gab wahrscheinlich andere Interessen, die viel stärker waren als unsere. Wie ich vorhin gesagt habe, wir sind etwa 30 Markthändler. Dazu gehören auch eine ganze Menge Angestellte. Wir sind über 60 Personen, die auf diesem Markt arbeiten. Und dadurch, dass die Situation allgemein auf den Spandauer Wochenmärkten nicht so besonders rosig ist, versuchen wir immer wieder den Tag hier zu bekommen vor dem Rathaus, damit wir unsere Existenz absichern und nichts weiter. Beim letzten Ausschuss wurde immer wieder hier gesprochen, dass wir den anderen was wegnehmen wollen. Ich glaube, hier in der Altstadt ist genug für alle. Der dritte Markttag würde nicht nur die Existenz der Markthändler sichern, sondern würde auch dem Bezirksamt eine ganze Menge an Einnahmen dafür bringen. Also ich bin im öffentlichen Dienst nicht so vertraut. Ich weiß gar nicht wie die Gebührenordnung zusammengestellt wird. Nur ich hab gestern mir die Mühe gemacht und ich bin rumgegangen und ich hab die Meterzahl berechnet, die wir hier in Spandau haben. Und ich bin auf den Ergebnis gekommen, dass wir 207 Meter schon vermietet haben. Das heißt, dass sie das ganze Jahr vermietet sind. Das würde für das Bezirksamt eine zurzeit 80 %ige Auslastung um die 50.000,- ? im Jahr dazu bringen. Das ist eine ganze Menge Geld, glaube ich. Also es ist nicht zu übersehen. Plus natürlich, wie gesagt, die Existenz von 30 kleinen Betrieben und 60 Arbeitsplätzen, die dazu kommen würden. Es wurde beim letzen Ausschuss hier über Qualität gesprochen. Ich muss dazu sagen, dass wir Händler natürlich über Qualität interessiert sind, nur wir haben überhaupt keine Macht. Die Standvergabe ist nicht unsere Aufgabe, dafür ist das Bezirksamt bzw. Marktverwaltung. Ich muss Ihnen dazu sagen, dass ich 17 Jahre auf dem Markt bin, auf den Spandauer Märkten, und über 15 Jahre wurde nicht viel gemacht. Dem Grund kann ich Ihnen hier natürlich auch wiedergeben, aber ich bin nicht dafür da. Es ist nicht meine Aufgabe. Wie gesagt, es wurde viel über Qualität gesprochen, aber keiner hat sich die Mühe gemacht, durch die Märkte zu gehen. Wenn man über Qualität spricht, man sollte nicht einseitig das Ganze betrachten, sondern über die Hälfte unserer Kollegen, die hier vor dem Rathaus handelt, handelt auch gleichzeitig auf dem anderen Markt, Wochenmarkt in Spandau. Und man sollte sich erstmal im Spiegel gucken, bevor man sich blamiert. Ich möchte noch ein Wort dazu sagen. Also wir haben letztens vom Wirtschaftshof ein Schreiben gekriegt, wo über Kannibalismus gesprochen wurde. Manche Menschen können solche Wörter auch persönlich nehmen. Also Kannibalismus heißt für mich, wenn Gleichartige sich gegenseitig fressen. Und als wir vor 15 Jahren ungefähr von der Flankenschanze nach Spandau vor dem Rathaus gekommen sind, haben wir einen Vertrag vom Bezirksamt gekriegt, wo wir vier Wochen vor Weihnachten den Platz zu verlassen haben, dadurch dass wir den besten Weihnachtsmarkt in Berlin haben. Mittlerweile, diese vier Wochen sind sechs geworden. Spandau ist wahrscheinlich der einzige Standort dieser Welt, wo die Adventszeit sechs Wochen dauert. Außerdem mussten wir im Sommer immer wieder zwei-/dreimal abweichen, weil andere Veranstalter unseren Platz brauchen, wo wir teilweise ohne Ersatz den Platz verlassen mussten. Wer jetzt das Wort Kannibalismus heißt, weiß, wer den anderen fressen will. Noch zu allen Parteien, die hier sitzen, möchte ich dazu sagen, ich höre seit 15 Jahren oder seit 20 Jahren, seitdem der Kahn gebaut sind, dass die Brücke zur Altstadt, zwischen Altstadt und Arcaden, nicht zu sehen ist, was eigentlich sehen wir alle, die durch den Rathausvormarkt laufen mit den Augen geschlossen durch. Es gibt nur eine Brücke zwischen der Altstadt und den Arcaden, das ist der Rathausvorplatz. Also, wenn man sich zusammensetzt und den Platz gut gestaltet, dann haben wir die Brücke schon gebaut. Mehr habe ich nicht zu sagen. Wenn Sie Fragen zum Thema haben, sehr gerne. Ansonsten bedanke ich mich bei Ihnen.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Ja, schönen Dank Herr Konstantinonis. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? Herr Kessling, dann die Frau Meißner.

Bezv. Kessling (SPD): Ja, Herr Vorsitzender, auch hier aus den Äußerungen wurde ja wieder deutlich, dass also es hier um wirtschaftliche Existenzen geht. Dass was wir dann nachher zu beantragen haben, ergibt sich ja schon auch aus der Diskussion heraus, die ja eigentlich wir als Schwierigkeiten betrachten von der letzten Sitzung aus Teilen des Bezirksamtes. Da ist sehr sehr viel im Unklaren geblieben. Ja, sodass also praktisch dann so die Verantwortlichkeiten hier noch nicht ganz deutlich herausgearbeitet worden sind. Wir haben uns bzw. ich habe mich dann eben auch als entsprechender Sprecher meiner Fraktion damit nun 14 Tage lang beschäftigt. Es sind hier sehr viele Fragen offen, sodass also ich auch glaube, dass auch heute von uns hier gar keine Entscheidung getroffen werden kann und ich es wirklich anrege, praktisch, da es ja nicht nur um die Belange der Markthändler geht, sondern vor allen Dingen auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger, im Grunde genommen hier weiter daran zu arbeiten, eine bestmögliche Möglichkeit für unsere Altstadt zu gewinnen. Und die Frage, die also praktisch hier so vor 14 Tagen so 'n bisschen überhaupt gar nicht beantwortet können, wie denken denn die Menschen drüber. Es sind ja, jeder wird dann, so hab ich's auch hier, es steht's auch ganz kurz im letztendlich in dem Mitberatungsprotokoll drinne, verteidigt natürlich jeder erstmal seinen Standpunkt. Okay, ist in Ordnung, gibt's ja auch gar nichts gegen zu sagen. Aber wir tragen ja auch hier Verantwortung und haben entsprechend abzuwägen. Ja, und die unterschiedliche Aufstellung des Marktes vor dem Rathaus und die Aufstellung des Frische- und Bauernmarktes in der Altstadt hat ja eine ganz andere Ausrichtung. Und für meine Fraktion kann ich nur sagen, dass wir natürlich aufgrund der einseitigen und inzwischen auch sehr brüchigen Aussagen des Wirtschaftsstadtrates im Grunde genommen praktisch auch hier heute von einem Prüfantrag sicherlich also abweichen müssen und würde es anraten, auch da weiter Besprechungsbedarf ist und auch die Informationen, die praktisch für eine Abwägung, einer endgültigen Entscheidung, hier heute auch nicht vorliegen und erarbeitet werden können, weil Frau Meißner ja zu Recht sagt, der andere Teil ist ja gar nicht da, würde ich für die SPD-Fraktion beantragen, diesen Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Schönen Dank Herr Kessling, dann habe ich die Frau Meißner und danach Frau Schunke.

Bezv. Meißner (CDU): Herr Vorsitzender, Herr Kessling, jetzt muss ich mal grade mich umorientieren. Ihrer Vertagung würden wir zustimmen oder ist sicherlich auch in unserem Interesse. Ihre Eingangsworte noch unter Geschäftliches, nein, dass ja im Prinzip nur eine Seite heute da ist, dem haben wir ja jetzt überhaupt nicht genüge getragen, also letztendlich. Von daher kann ich das nur bestätigen und zustimmen, dass wir sagen, wir machen das noch mal in der nächsten Ausschusssitzung. Allerdings ist jetzt auch keine Beantragung gekommen, noch mal irgendjemanden einzuladen. Also dann müssten wir ja jetzt beantragen, auch noch mal die andere Seite, sprich den Wirtschaftshof, offiziell einzuladen zur nächsten Sitzung. Würde ich dann machen jetzt, die Beantragung, weil sonst drehen wir uns ja jetzt im Kreis. Also

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Okay, dann habe ich jetzt die Frau Schunke.

Bezv. Schunke (Piraten): Danke schön, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich schließ mich dem Herrn Kessling an, einer Vertagung zuzustimmen. Also, weil ich hab zwar auch sehr viel darüber gelesen, was übers BVV-Büro kam oder was wir an Informationen auch über E-Mail hatten. Und ich kann da auch gar keine Meinung zu haben, weil ich überhaupt gar nicht diesen diese Masse an Informationen, die vielleicht noch irgendwo in der Pipeline liegen, das zu beurteilen. Da hängen ja, wie gesagt, Existenzen dran und naja über die Qualität wissen wir ja halt auch nicht bescheid. Ich sag jetzt mal, wir können in der Altstadt an guten Ständen, denke ich mal, schon was gebrauchen. Und ja, da kann ich für die Piraten nur sagen, wir müssen da noch mal drüber reden und einer Vertagung stimme ich natürlich zu. Danke.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Vielen Dank Frau Schunke, dann als nächste Wortmeldung Herr Kessling.

Bezv. Kessling (SPD): Ja natürlich müssen alle Beteiligten geladen werden, gar kein, also eingeladen werden oder müssten dann also noch mal vorsprechen. Ich würde auch ganz gerne also nur über den Tagesordnungspunkt 3 ein Wortprotokoll beantragen, weil es gerade wichtig ist und das muss auch deutlich werden, egal wie die Entscheidung nachher ausfällt. Ich habe dieses auch schon im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass letztendlich hier eine Menge Interessen abzuwägen sind. Und hier geht's auch um, wirklich um hier direkte Verantwortung am Bürger und an der Bürgerin. Ja, und das würde ich hier ungerne parteipolitisch aufweichen lassen oder zerreden lassen, wer steht jetzt hier wem näher, sondern hier sind einzig, also großenteils auch die Bedürfnisse der Spandauerinnen und Spandauer zu berücksichtigen. Das ist also, das sage ich ganz deutlich für die SPD-Fraktion steht bei uns mit an erster Stelle.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Schönen Dank Herr Kessling. Weitere Wortmeldungen? Herr Gorski bitte.

Bezv. Gorski (GAL): Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, also ich muss auch noch mal ganz ehrlich dazu sagen, das ist ja nun mal wirklich ein heikles Thema. Wir haben jetzt eine Partei gehört. Den Wirtschaftshof Spandau würde ich auch gerne noch mal hören darüber, um dass wir uns halt auch ein Urteil darüber bilden können. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel. Ist klar, wir haben noch Gesprächsbedarf und wir würden als GAL-Fraktion auch der Vertagung zustimmen.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Alles klar. Herr Winkler.

Herr Winkler (Seniorenvertreter): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich werd mal ein bisschen aus der Richtung der Nutzer oder der Verbraucher mal dazu reden. Also ich hab mal so ein bisschen drüber nachgedacht, nachdem ich das gelesen habe. Ich bin der Meinung, man sollte auch mal in die Richtung gehen, dass man vielleicht alle mal irgendwie an einen Tisch holt und darüber spricht, ob man nicht was gemeinsames Größeres machen kann. Denn ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass mit dem Mittwoch und Samstag Angebote da sind, die ich auf dem normalen Bauernmarkt eben nicht habe. Und vielleicht will der eine oder andere vielleicht auch mal montags oder dienstags Fisch essen und da ist eben wirklich nur das Angebot am Mittwoch und am Samstag da. Ich würde dafür plädieren, dass man sich zusammensetzt, irgendwas gemeinsames Großes macht. Ich sehe natürlich auch, dass diese vielen Obststände, die da vorhanden sind, und Gemüse, dass es sich da beißen wird und jeder, wie gesagt auch, wirtschaftlich dieses über die Bühne bringen muss. Aber ich bin der Meinung, dass, wenn man sich zusammensetzt und was Gemeinsames macht, vielleicht für Spandau ganz was Neues und Besseres entsteht. Vielen Dank.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Schönen Dank Herr Winkler. Dann hat sich die Frau Meißner gemeldet.

unverständlicher Zwischenruf

Bezv. B. Meißner (CDU): Überhaupt nicht, ich wollte eigentlich nur . (der Satz wurde abgebrochen.

Herr Vorsitzender, Herr Kessling, Herrn Kessling fragen, ob wirklich ein Wortprotokoll, ich glaube ich darf nicht dagegen sprechen, will ich auch letztendlich nicht, steht Ihnen ja zu, das zu beantragen. Aber ich fand, wir haben jetzt nicht, wir haben uns eigentlich geeinigt, die Thematik noch mal im nächsten Ausschuss aufzunehmen. Ich glaub, war jetzt nichts gesagt, was irgendwie zur Kritik anlässt oder so. Ich wollte jetzt eigentlich nur fürs BVV-Büro denen ein bisschen Arbeit ersparen. Also gut, dass Sie gesagt haben, Ihnen sind die Bürger ganz wichtig, dass eine Befragung vielleicht stattfinden soll oder dass Sie die Bürger noch mal mit einbeziehen wollen. Das kann man ja vielleicht ins Protokoll auch noch mal explizit mit aufnehmen. Ich wollte jetzt eigentlich nur noch mal fürs BVV-Büro sprechen, ob wir jetzt unter dem Tagesordnungspunkt, wo wir ja jetzt heute überhaupt nicht strittig oder    (der Satz wurde unterbrochen)   Ihnen das noch mal ans Herz legen.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Herr Kessling, Sie haben das Wort.

Bezv. Kessling (SPD): Vielen Dank. Mein Herz ist groß und weit, gerade was das BVV-Büro angeht, das ist ganz klar. Aber hier halte ich es trotzdem für wichtig, gerade nur zu diesem Tagesordnungspunkt. Und das Wortprotokoll ist ja nicht nur dafür da zu sagen, Mensch, was hat denn der böse Kessling wieder mal von sich gegeben oder sonst irgendwas. Nein, es geht hier einfach um die Faktenlage, wir haben das Mitberatungsprotokoll und dementsprechend wäre es mir, also wie gesagt, unter dem Aspekt der Gesamtdiskussion wichtig, dass wir im Grunde genommen das noch mal auch so als Wortprotokoll mit dazufügen können für die weitere Diskussion.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Schönen Dank Herr Kessling. Weitere Wortmeldungen? Herr Bayer.

Bezv. Bayer (GAL): Ich hab jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe, ging es dann um das Wortprotokoll zum des Wirtschaftsausschusses, nicht von heute.

unverständliche Zwischenrufe

Bezv. Kessling (SPD) (ohne Mikrofon): das Wortprotokoll der heutigen Sitzung nur zum Tagesordnungspunkt 3, Antrag der Fraktion der SPD und der GAL.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Weitere Wortmeldungen? Sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir haben einmal einen Antrag   (Der Satz wurde unterbrochen durch eine Wortmeldung)

Frau Meißner noch.

Bezv. B. Meißner (CDU): Muss mal eine 1münitige Auszeit für die CDU-Fraktion vor der Abstimmung

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Dann unterbrechen wir die Sitzung für 1 Minute.

Die Sitzung wird von 16:33 bis 16:37 Uhr unterbrochen.

Bezv. Juchem (Vorsitzender): Und wir waren ja eben stehengeblieben bei den Abstimmungen. Ich hab mehrere Anträge. Erstmal den ersten Antrag zur Abstimmung, ob wir beim nächsten Mal die Betroffenen einladen. Das heißt, Vertreter der Märkte, sowohl Wirtschaftshof als auch der anwesende Vertreter der Märkte.

Lasse ich drüber abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Dankeschön. Gegenprobe. Einstimmig so beschlossen. Dann werden wir die zum nächsten Mal einladen zu diesem Punkt.

Dann liegt mir ein Vertagungsantrag vor. Wer dieser Vertagung seine Zustimmung geben möchte, bitte ich ums Handzeichen. Gegenprobe. Dann ist diese Vertagung einstimmig so beschlossen.