Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 03.06.2013 betr.: Haltverbot an der Havelpromenade (Schwielowseestraße) - überwiesen in der 22. BVV am 12.06.2013  

Bezv. Bayer bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion der GAL vom Grundsatz her dem Antrag positiv gegenübersteht, sieht jedoch keine dringende Notwendigkeit.

Der Vorsitzende lässt über das Rederecht für Herrn Dr. Dreger, welcher Anwohner der Schwielowseestraße ist, abstimmen. Das Rederecht wird einstimmig erteilt.

Herr Dr. Dreger nimmt Stellung zu dem Antrag und schildert die Situation vor Ort.

BzStR Machulik teilt mit, eine Prüfung hat ergeben, dass aus verkehrlicher Sicht keine Veränderung erforderlich bzw. möglich ist. Diese Ansicht wird auch von Seiten der Stadtplanung vertreten.

Bezv. Hehn begründet den Antrag der Fraktion der CDU.

An der Diskussion beteiligen sich BzStR Machulik, die Bezv. Bittroff und Schunke sowie Herr Dr. Dreger.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 17:00 bis 17:05 Uhr unterbrochen.

Bezv. Kessling spricht sich im Namen Zählgemeinschaft der Fraktionen der SPD und GAL gegen den Antrag aus, da die Umsetzung keine Lösung für das Problem der Lärmbelästigung darstellt.

Nach der weiteren Debatte, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Hehn, Bayer, Bittroff und Kessling sowie Bgd. Haßelmann und Herr Dr. Dreger beteiligen, kommt der Ausschuss bei 7 Gegenstimmen (6 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

       Der Antrag wird abgelehnt.