Auszug - Spandau bekennt sich zur EU und zur Wahrung des Asylrechtes  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 8.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 28.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 22:35 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0484/XIX Spandau bekennt sich zur EU und zur Wahrung des Asylrechtes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss

Spandau bekennt sich zu einem geeinten Europa - der Europäischen Union - in der die Grundrechte aller Menschen geachtet werden

Spandau bekennt sich zu einem geeinten Europa - der Europäischen Union - in der die Grundrechte aller Menschen geachtet werden. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Freizügigkeit nicht weiter eingeschränkt, die dem Grundrecht auf Asyl innewohnende, rechtsstaatlich zwingend vorgesehene unvoreingenommene individuelle Prüfung sichergestellt und die Residenzpflicht für Asylbewerber/-innen abgeschafft wird.


  Beschluss: 28.11.2012 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 25.02.2015 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 05.02.2013  
Vermerk:

 
 

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