Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 19.03.2012 betr. Keine illegalen Altkleider-Container in Spandau mehr - überwiesen in der 9. Sitzung am 28.03.2012 - vertagt in der 5. Sitzung am 17.04.2012 - vertagt in der 6. Sitzung am 15.05.2012   

Bezv. Schunke begründet den Antrag ihrer Fraktion.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Harju, Laubsch, Schunke, Ziesak und Christ beteiligen, wird erläutert, dass oft auch Container auf privaten Grundstücken von Wohnungsbaugesellschaften etc. ohne Genehmigung aufgestellt werden, so wie auch im öffentlichen Straßenland. Seit 2009 gibt es 158 Räumungsanordnungen. Es gibt bereits 68 Ordnungswidrigkeitsverfahren zuzüglich 10 noch anhängiger.

Das Bezirksamt geht bei Kenntnis von Aufstellung illegaler Altkleider-Containern restriktiv dagegen vor und in der Regel werden die Container auch geräumt, was leider nicht bedeutet, dass diese dann nicht woanders aufgestellt werden. Es wurde einem Beispiel aus anderen Bezirken gefolgt und 12 Standorte ausgeschrieben, wo man Container aufstellen darf. Das Interessenbekundungsverfahren hat beim letzten Mal die BSR gewonnen.

Illegal aufgestellte Altkleider-Container können beim Tiefbauamt unter tiefbauamt@ba-spandau.berlin.de gemeldet werden und allen Meldungen wird nachgegangen.

Keine Altkleidersammlung durch Container auf öffentlichem Straßenland ist gemeinnützig, egal was auf dem Container steht, ob Humana, DRK etc. Es sind alles kommerzielle Altkleidersammlungen und andere Firmen und Subunternehmer sind beauftragt, dies zu machen. Wer möchte, dass die Altkleidersammlung gemeinnützigen Zwecken zugute kommt, muss die Einrichtung selbst aufsuchen und es dort abgeben.

Ein Änderungsantrag der Fraktion der GAL wird nicht von allen Mitgliedern des Ausschusses mitgetragen. Die Fraktion der CDU merkt dazu an, dass das Problem den Bezirk beschäftigt und dagegen vorgegangen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. auf Vorschlag der Fraktion der Piraten; 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 5 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.