Auszug - Keine illegalen Altkleider-Container in Spandau mehr - überwiesen in der 9. Sitzung am 28.03.2012  

Bezv. Paolini führt aus, dass seitens der Fraktion der GAL signalisiert wurde, dass ein Änderungsantrag vorliegt. Er bittet die Mitglieder der Fraktion der SPD und CDU ggf. Änderungswünsche einzubringen.

BzStR Röding weißt darauf hin, dass mit dem vorliegenden Änderungsantrag deutlich mehr Standorte legalisiert werden würden. Bis dato sind 12 Standorte genehmigt, alle anderen sind auf öffentlichem Straßenland nicht genehmigt.

Der Vorsitzende regt an, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und den Änderungsantrag in den Fraktionen noch einmal zu beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem zu.