Auszug - Mehr Service im Bürgeramt (Antrag der Fraktion der CDU vom 09.06.2011) - überwiesen in der 50. BVV am 22.06.2011 - vertagt in 2. Sitzung am 19.01.2012  

Bezv. Meißner, B. begründet erneut den Antrag und schlägt vor, diesen in einen Prüfantrag umzuwandeln.

Bezv. Kessling spricht sich für den Prüfantrag aus, bittet jedoch den Punkt 2 zu streichen, da dieser als erledigt angesehen werden kann.

In Beantwortung der Nachfragen der Bezv. Bayer und Meißner, B. zur Organisation der Abholungen bestätigt BzStR Machulik die Aussage des Bezv. Kessling zum Punkt 2 des Antrages.

Daraufhin übernimmt Bezv. Meißner, B. die Anregung des Bezv. Kessling.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Form angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Ablauf im Bürgeramt zu ändern und somit bürgerfreundlicher zu gestalten ist.

Jeder Antragsteller erhält bei der Antragstellung einen Internetzugriffscode mit dem der Antragsteller im Internet nachsehen kann, wann seine beantragten Unterlagen fertig sind.

BzStR Machulik bittet um Unterbrechung der Sitzung, da er in Vertretung des BzStR Röding in der Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden dem Mitarbeiter des Bezirksamtes das Rederecht übertragen muss.

Während der Sitzungsunterbrechung von 16:30 bis 16:43 Uhr wird die Übersicht über die Entwicklung der Besucherströme und Terminvergaben im Bürgeramt an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.