Auszug - Berliner Aktionsplan gegen Deutschenfeindlichkeit (Antrag der Fraktion der FDP vom 10.01.2011) - überwiesen in der 45. BVV am 19.01.2011 - Mitberatung für den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungs- amtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben - vertagt in der 49. Sitzung am 08.02.2011 - vertagt in der 50. Sitzung am 08.03.2011 - vertagt in der 52. Sitzung am 12.04.2011 - vertagt in der 53. Sitzung am 10.05.2011  

Die Mitglieder des Ausschusses erhalten für die Tagesordnungspunkte 6 und 7 schriftlich eine geänderte Fassung der Anträge der Fraktion der FDP.

Bezv. Beckmann verliest den geänderten Antrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Stelle, dem Senat von Berlin, dafür einzusetzen, dass dieser in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken unter Einbindung von Verbänden und Einrichtungen einen Berliner Aktionsplan gegen Mobbing und Diskriminierung gegenüber den Bürgern deutscher Herkunft entwickelt und umsetzt.

Bezv. Haß spricht sich im Namen der Fraktion der SPD gegen den Antrag aus. Er bezieht sich auf die Darstellungen der Vertreter der GEW in der Sitzung am 10.05.2011, die eigentlich davon abgeraten haben, solch einen Antrag zu beschließen. Des Weiteren verweist er auf die Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion der CDU vom 17.11.2010, in der es um "Deutschenmobbing" geht, und bringt zum Ausdruck, dass in dieser Sache eher das Abgeordnetenhaus initiativ werden sollte.

Bezv. Sonnenberg-Westeson schließt sich den Ausführungen des Bezv. Haß an. Wie aus den Aussagen der GEW-Vertreter zu entnehmen war, ist das Problem zwar existent, aber nicht in dem Maße wie es im Antrag dargestellt wird. Er legt dar, dass die Fraktion der GAL gegen den Antrag, auch in der geänderten Fassung, stimmen wird.

Bezv. Zesch betont, dass die Aussagen der Bezv. Haß und Sonnenberg-Westeson seinen Standpunkt zu dem Antrag widerspiegeln.

Der Ausschuss kommt bei 5 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben zu empfehlen, den Antrag in der geänderten Fassung in die BVV einzubringen.