Auszug - Verstöße gegen Tabakwerbeverbote - Auftraggeber in die Pflicht nehmen! (Antrag der Fraktion der GAL vom 10.05.2010)  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 11.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 19.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 22:24 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
2264/XVIII Verstöße gegen Tabakwerbeverbote - Auftraggeber in die Pflicht nehmen!
(Antrag der Fraktion der GAL vom 10.05.2010)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Verstößen der Tabakindustrie gegen Werbeverbote grundsätzlich gegen den Auftraggeber der Plakate ermittelt und gesetzeswidrige Plakatwerbung umgehend und auf Kos

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Verstößen der Tabakindustrie gegen Werbeverbote grundsätzlich gegen den Auftraggeber der Plakate ermittelt und gesetzeswidrige Plakatwerbung umgehend und auf Kosten des Auftraggebers entfernt wird.


  Beschluss: 19.05.2010 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 13.07.2016 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 28.07.2010  
Vermerk:

 
 

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