Drucksache - 2264/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Verstößen der Tabakindustrie gegen Werbeverbote grundsätzlich gegen den Auftraggeber der Plakate ermittelt und gesetzeswidrige Plakatwerbung umgehend und auf Kosten des Auftraggebers entfernt wird.

Begründung:

Es kommt leider immer wieder vor, dass Plakatwerbung der Tabakindustrie gegen geltendes Recht verstößt, indem z. B. jugendlich wirkende Menschen abgebildet werden und so ein Zusammenhang von Jugendlichkeit, Attraktivität und Tabakkonsum hergestellt wird. Derzeit fällt es den zuständigen Behörden nicht leicht, dagegen vorzugehen. Unklar ist, ob ein Ordnungsverfahren gegen den Auftraggeber, die Werbeagentur oder die Firma eingeleitet werden soll, die für das Aufhängen der Plakate zuständig ist. Eine Folge ist, dass die Behörden gesetzeswidrige Plakate nicht umgehend abhängen lassen.

Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden, dass künftig einheitlich gegen den Auftraggeber der Plakatwerbung, also das jeweilige Unternehmen der Tabakindustrie, ermittelt wird und die Behörden die Möglichkeit erhalten, umgehend und auf Kosten des Auftraggebers Plakate abhängen zu lassen.