Auszug - Straßenausbaubeitragspflicht im Radwegebau (Angemeldet durch BzStR Röding) - Fortsetzung der Beratungen aus der 39. Sitzung hier: Votum zum Bauprogramm "Radweg Ruhlebener Straße"  

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Bezv. Dr. Judt führt u. a. aus, dass sich die Fraktion der SPD bei dem Bauprogramm Ruhlebener Straße dem Votum der Fraktion der CDU anschließt, wie auch immer dieses ausfallen mag.

Bezv. Czarnetzki führt u. a. aus, dass die Fraktion PANTHER an ihrer Meinungsäußerung festhält und für NEIN stimmt. Des Weiteren wird der Ausbau Ruhlebener Straße nicht als gerechtfertigt angesehen.

Bezv. Harju führt u. a. aus, dass die Fraktion der GAL sich für Fahrradstreifen auf der Fahrbahn ausspricht.

Bezv. Schaub führt u. a. aus, dass die Fraktion der FDP mit NEIN stimmt.

Bezv. Anders führt u. a. aus, dass die Fraktion der CDU sich dem Votum der Fraktion der SPD anschließt.

BzStR Röding führt u. a. aus, dass es sich in dieser Diskussion um eine Grundfrage an den Fachausschuss handelt, der nicht nur kontrolliert, sondern auch mitwirkt, ob ein Verfahren gefunden wird und wie bei der Antragstellung von Mitteln im Rahmen des Radwegesonderprogramms der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein abgestimmtes vereinfachtes Verfahren gefunden werden kann. Wie bereits erwähnt, müssen beantragte Mittel möglichst zeitnah umgesetzt werden. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Mitglieder des Ausschusses nicht der Empfehlung nachkommen können, Mittel für die Ruhlebener Straße zu beantragen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezv. Dr. Judt, Hajru, Anders, Schaub und BzStR Röding.