Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3730, Titel 67105 T (106.000,00 EUR) und Titel 68173 T (61.400,00 EUR)  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 31.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 14.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:32 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1825/XVIII Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3730, Titel 67105 T (106.000,00 EUR) und Titel 68173 T (61.400,00 EUR)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:L a n g e 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Birkholz
 
Beschluss
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2009

 

im Kapitel                        37 30                        Schulen

 

bei Titel                        671 05 T                        Beförderung behinderter Kinder

 

bis zur Höhe von                        106.000,- €

 

und

 

bei Titel                        681 73 T                        Leistungen für Privatschüler/innen

 

bis zur Höhe von 61.400,- €

 

werden genehmigt.


  
 

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