Auszug - Verbrauchertransparenz bei Gastronomiehygiene  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 29.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 08.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:08 - 23:12 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1596/XVIII Verbrauchertransparenz bei Gastronomiehygiene
(Antrag der Fraktion der SPD vom 16.03.2009)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzStR Machulik
Verfasser:BzStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Beschluss

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Berliner Senat und den anderen Bezirken ein System auszuarbeiten, mit dem

-          nach einheitlichen veröffentlichten Kriterien bewertet wird,

-          die Verbraucherinformation über die Einhaltung von Hygienevorschriften gestärkt wird,

-          Informationen – für alle zugänglich – veröffentlicht werden, die einen Schluss auf aktuelle hygienische Verhältnisse zulassen,

-          das für die Verbraucherin/den Verbraucher Wünschenswerte mit dem rechtlich Haltbaren verbunden wird.


  Beschluss: 08.07.2009 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 25.11.2009 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: Andrea Papperitz  
Termin: 16.09.2009  
Vermerk:

 
 

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