Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 19.03.2007 betr. Gesundes Spandauer Rathaus - Nichtraucherschutz verbessern - überwiesen aus der 5. BVV v. 28.03.2007 auf Antrag der Fraktion der CDU - Mitberatung für den Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform  

Die Fraktion der SPD beantragt die Änderung ihres Antrages. Im zweiten Absatz wird der erste Satz und im zweiten Satz der Einschub - in denen auch Nichtraucher arbeiten - gestrichen. Der Antrag lautet dann wie folgt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Nichtraucherinnen und Nichtraucher im Spandauer Rathaus besser vor den lebensgefährlichen Folgen des Passivrauchens geschützt werden.

Auf den Fluren und in Arbeitsräumen soll das bestehende Rauchverbot durchgesetzt werden. Während der BVV-Sitzungen und in den Pausen wird das Rauchen in den Vorräumen des BVV-Saales ebenfalls verboten. Zugleich gilt mit diesem Beschluss auch ein absolutes Rauchverbot in den Räumen der BVV.

Der Ausschuss kommt bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 GAL) überein, dem Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform die Ablehnung des geänderten Antrages zu empfehlen.