Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 14.04.2007 betr. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911, Titel 63635 T (Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen) - überwiesen in der 06. BVV am09.05.2007 - vertagt in der 07. Sitzung am 10.05.2007  

Kassette 11, Seite 1, lfd. Nr. 427 - 577

BzStR Matz, Frau Kuhne und Herr Benad beantworten die Nachfragen der Bezv. Höhne nach Einzelheiten.

Anschließend kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2007

im Kapitel          3911          Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen

bei Titel          636 35 T        Sonstige Krankenhilfeleistungen

bis zur Höhe von          550.000,00 EUR

werden genehmigt.