Drucksache - 1307/XX  

 
 
Betreff: Genehmigung von Mehrausgaben gemäß § 37 Abs. 8 LHO bei Kapitel 3306 Titel 51185 A09 (14.500,00 €), Titel 52536 A09 (8.100,00 €) und Titel 81259 A05 (25.500,00 €)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Kenntnisnahme -Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
05.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Kenntnisnahme
05.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 8 Landes-

haushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

r das

Haushaltsjahr2019

 

im Kapitel3306Service Immobilien

 

bei den Titeln    51185 A09Dienstleistungen für die verfahrensabhängige                   IKT,

52536 A09  Aus- und Fortbildung für die verrfahrensabhängige

     IuK- Technik

und

81259 A05  Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-

gegenständer die verfahrensabngige IKT

 

bis zur Höhe von           14.500,00 EUR (Titel 51185),

 

bis zur Höhe von           8.100,00               EUR (Titel 52536)

und

bis zur Höhe von           25.500,00 EUR (Titel 81259)

zur Kenntnis.

 

Begründung:

In der Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19.05.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird unter Artikel 8 „Gebäudetechnische Systeme“ gefordert, Anlagen mit intelligenten Messsystemen und aktiven, auf Energieeinsparungen ausgelegten Steuerungs-, Automatisierungs-, Regelungs- und Überwachungssystemen auszustatten. Hierdurch soll eine Energieeinsparung von bis zu 30 % erreicht werden.

In Kooperation zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin wurden der „Leitfaden zur Gebäudeautomation in öffentlichen Gebäuden“ und der „Leitfaden zum Technischen Monitoring von öffentlichen Gebäuden zur Betriebsoptimierung und Effizienzsteigerung“ erstellt. Ziel dieser Vorgaben ist die energetische Optimierung und Effizienzsteigerung gebäudetechnischer Anlagen.

Das Facility Management (Hochbau) ist gehalten, die durch EU und Leitfäden vorgegebenen Forderungen für die Gebäudeleittechnik (GLT) in den Liegenschaften umzusetzen.

 

Dieses Gesamtkonzept umfasst sämtliche Dienstgebäude der Bezirksverwaltung Spandau, mithin Bürodienstgebäude, Schulen, Jugendeinrichtungen, Kultureinrichtungen etc. Aufgrund der Vielzahl der Objekte wird die Einbindung sämtlicher Einrichtungen in die Gebäudeleittechnik einen Zeitraum von 4 Jahre in Anspruch nehmen. Die Umsetzung wird schrittweise vorgenommen.

Die gesamte Bezirksverwaltung wird von diesem Vorhaben profitieren. Die Gebäudeleittechnik erglicht schnelleres Handeln bei Störungen der Heizungs- und Raumlufttechnik, die Überwachung der Anlage im täglichen Betrieb, Energiecontrolling und Störungsmanagement zur Differenzierung der zu beauftragenden Firmen. Weiterhin können Einstellungen der Anlage vorgenommen und zum Teil auch Störungen aus der Ferne zurückgesetzt werden.

Die Kosten für notwendige Router nebst Zubehör für 50 Liegenschaften betragen 25.500,00 €. Hinzu kommen Kosten in Höhe von 14.500,00 €r die Anschaffung des GLT-Programmes inklusive Hardware (1 PC), 60 Lizenzen sowie 8.100,00 €r verschiedene, erforderliche Schulungen der Mitarbeiter.

Somit besteht ein Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 48.100,00 €.

Der Ausgleich für die Mehrausgaben erfolgt in voller Höhe durch Gegenrechnung mit dem positiven  Jahresergebnis aus 2017, welches nach 2019 übertragen wurde (Kapitel 4500 - Allgemeine Finanzangelegenheiten -, Titel 36020 - Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres -).

 

Berlin-Spandau, den  23. Mai 2019

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 
 

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