Drucksache - 1264/XX  

 
 
Betreff: Zweite Reihe Parker ahnden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
Verfasser:Korus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Entscheidung
16.05.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 06.05.2019
2. Version vom 20.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei verstärkt gegen zweite Reihe Parker im Bezirk vorzugehen. Um Abhilfe zu schaffen sind die Überwachungstätigkeiten des Ordnungsamtes und der Polizei so zu bündeln, dass in stark betroffenen Straßenzügen des Bezirkes eine verstärkte Überwachung sichergestellt wird.


7 Enthaltungen

(4 Bezv. der Fraktion der SPD,

1 Bezv. der Linksfraktion,

 1 Bezv. der Fraktion ndnis90/Die Grünen,

 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion SPD)

 
 

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