Drucksache - 1161/XX  

 
 
Betreff: Rahmenvertrag mit der HOWOGE: Mitgefangen - mitgehangen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD 
Verfasser:Wolfgang Werner 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antwort vom 22.02.19 XX-1161

  1. Das Ergebnis des Regierungshandelns des Senats mündet im Rahmenvertrag mit der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft: Hat das Bezirksamt zu einem Zeitpunkt innerhalb letzten 24 Monate die Vorgehensweise der Senatsverwaltung,  nämlich die Schulbauoffensive über die HOWOGE abzuwickeln, einstimmig gebilligt?

 

  1. Gab es grundsätzlichen Widerspruch gegen das HOWOGE Modell aus den einzelnen Abteilungen, in mündlicher, schriftlicher oder anderer Form?

 

  1. Welche Positionen haben die einzelnen Dezernenten zur grundsätzlichen Entscheidung der Landesregierung, die HOWOGE mit dem Schulbau zu beauftragen?

 

  1. Hatten die Dezernenten die Möglichkeit, außer mit ein paar Anmerkungen an bestehende Vertragsentwürfe etc., eine andere Sicht auf die Dinge im Sinne Spandaus einzubringen?

 

  1. Hat der Bezirksbürgermeister im Rat der Bürgermeister (RdB) und gegenüber der Senatsverwaltung eine weitreichende Beteiligung des Bezirks über die Grundsatzentscheidung jemals eingefordert?

 

5.1.             Wenn nein, warum nicht?

 

5.2.             Wenn ja, warum soll nun der Bezirk die Verantwortung für die entstandene höchst problematische Situation übernehmen und einen (de facto) Schattenhaushalt mittragen?

 

  1. Wird das Bezirksamt über den HOWOGE Rahmenvertrag abstimmen, obwohl es in das Regierungshandeln und die Entscheidungsfindung des Senats nicht eingebunden war und Alternativmodelle nicht entwickelt werden durften?

 

Wir bitten um schriftliche beantworten!

 

 
 

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