Drucksache - 1155/XX  

 
 
Betreff: Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule- Neuabstimmung aufgrund entscheidungsunwirksame Kostengegenüberstellung Neubau vs. Sanierung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD 
Verfasser:Werner 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Schule und Inklusion Entscheidung

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, umgehend das Sanierungspotential der CSO erheben zu lassen, um mit einem konkreten Sanierungskonzept eine Entscheidungsgrundlage zu erstellen.

 

 

Begründung:

Der Drucksache 0835/XX vom Juni 2018 gingen auf Grund Nachfragen entscheidungsunwirksame Kostenangaben seitens des Bezirksbürgermeisters voraus. Die Bezirksverordnetenversammlung priorisierte so den Neubau der Carlo-Schmid-Oberschule bei annähernd gleich hohen Kosten mit 40 Mio € zu einer Sanierung mit 36 Mio €..

In Fachkreisen wird mit Erfahrungswerten solche Sanierungsmaßnahmen mit 15 Millionen EURO weniger geschätzt.

Im Zuge des Fortfalls des Länderfinanzausgleichs 2020/ 2021 sieht sich Berlin mit erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert. So ist es unverantwortlich ohne genaue Konzeptvergleiche ad hock auf Neubau zu plädieren. Des Weiteren ist auch bei einem evtl. Neubau kein Umsetzungskonzept des Schulbetriebes vorhanden und auch unzumutbar.

 
 

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