Drucksache - 0977/XX  

 
 
Betreff: Abgesenkten Bordstein am Möllentorsteg deutlich machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezStR Bewig
Verfasser:BezStR Bewig 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.10.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
20.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt     
28.11.2018 
Außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Vorl. z. K. vom 15.08.2019
Antrag d. Linksfraktion v. 01.10.2018
BE BVG vom 28.11.2018
4. Version vom 19.08.2019

Schlussbericht

 

Das Bezirksamt hat auftragsgemäß die Verkehrssituation im Bereich des Übergangs vom Möllentordamm/Hoher Steinweg in den Möllentorsteg geprüft.

 

Die Absenkung des Bordes ist deutlich erkennbar, daraus ergibt sich zweifelsfrei ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO.

 

Zusätzliche straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen verbieten sich aufgrund der Bestimmung der Nr. 1.I Satz 2 der Verwaltungsvorschrift zu den §§ 39 bis 43 StVO ("Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen.").

 

Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten bestrebt sein, den ruhenden Verkehr in diesem Bereich verstärkt schwerpunktmäßig zu überwachen.

 

Berlin-Spandau, den 15. August 2019

 

 

 

KleebankBewig

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 


 


 

 
 

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