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| Betreff: |
Baustopp des Havelradweges an der Gatower Str. |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Bündnis '90 / Die Grünen | Bündnis '90 / Die Grünen |
| Verfasser: | Ahmadi / Gellert | |
| Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Ist es richtig, dass das Straßen- und Grünflächenamt am 28.06.2018 vor 11:00 Uhr darüber informiert wurde, dass die Anordnung am 02.07.2018 erteilt werden würde?
- Ist es richtig, dass dem Bezirksamt bereits konkrete Sachbearbeiter/-innen zur Umsetzung des Bauvorhabens benannt wurden?
- Ist es richtig, dass das Bezirksamt die fehlende Anordnung nach §45 Abs. 2 StVo als zuständiger Straßenbaulastträger selbst hätte erteilen können?
- Wann wollte das Bezirksamt, die BVV und ihre Ausschüsse über die aktuellen Entwicklungen des Bauvorhabens informieren, wie z. B. die aktuellen Absprachen und den Baustopp?
- Wann wurde die Pressemitteilung zum Baustopp veröffentlicht?
- Ist es richtig, dass das Bezirksamt ein Klageverfahren gegen das Bauvorhaben befürchtet hat/befürchten musste?
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Leichte Sprache
DGS
