Drucksache - 0749/XX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Anwohner nicht für den ungewollten Umbau ihrer Auffahrten finanziell aufkommen müssen.

Begründung:

Bereits seit fast dreißig Jahren haben die Anwohner der Hauptstraße den Anspruch darauf, dass ihre Straße in einen erträglichen Zustand gebracht wird. Dies soll nun geschehen. Die Auffahrten zu den meisten Grundstücken sind allerdings bereits seit den 1990er Jahren in hervorragendem Zustand und bedürfen keiner weiteren Nachbesserung. Ausgerechnet diese sollen nun jedoch auf Kosten der Anwohner erneuert werden. Dies ist weder sinnvoll noch zumutbar. Für Höhenunterschiede im Straßenland tragen die jeweiligen Anwohner keine Verantwortung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Straßensanierung seit der Wiedervereinigung versäumt wurde, ist der Grund dafür, dass seit den 1990er Jahren neue Auffahrten auf Höhe der alten Straße gebaut werden mussten. Wäre die Straßensanierung pünktlich erfolgt, hätte dieses Problem vermieden werden können. Nun die Anwohner dafür belangen zu wollen ist inakzeptabel. Eine Wiederholung der Situation wie in der Seegefelder Straße muss vermieden werden.