Drucksache - 0677/XX  

 
 
Betreff: Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bündnis'90/Die GrünenBündnis'90/Die Grünen
Verfasser:Ahmadi / Gellert 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.02.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet   
21.03.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss Besprechung
04.06.2018 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage Bü'90/Die Grünen vom 19.02.2018
Antwort vom 08.03.2018

  1. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt bisher gesammelt mit der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin?

 

  1. Welche Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen wurden durch den/die Integrationsbeauftragte/n unterbreitet und umgesetzt (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 1 PartIntG)?

 

 

  1. Welche Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen wurden durch den/die Integrationsbeauftragte/n unterbreitet, jedoch nicht umgesetzt?

 

3.1Wenn vorgeschlagene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden: was waren die Gründe dafür?

 

 

  1. Seit wann gibt es einen Migrationsbeirat?

 

4.1Wie ist dessen Aufgabe definiert?

 

4.2Wie ist er personell zusammengesetzt?

 

4.3Wer bestimmt seine Zusammensetzung?

 

4.4Nach welchen Kriterien werden die Gruppen und Institutionen ausgewählt, die Vetreter/-innen in den Migrationsbeirat entsenden?

 

 

  1. Wurden bei bezirklichen Vorhaben die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt  (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 2 PartIntG)?

 

5.1Wenn ja, bei welchen Vorhaben?

 

 

  1. Wurden bei bezirklichen Vorhaben die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund nicht berücksichtigt (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 2 PartIntG)?

 

6.1Wenn ja, bei welchen Vorhaben und warum nicht?

 

6.2Welche Rolle spielten bei der Nichtberücksichtigung die Beiräte und/oder Ausschüsse?

 

6.3Welche Rolle spielten bei der Nichtberücksichtigung die Beauftragten?

 

 

7.Bei welchen Vorhaben, Programmen und sonstigen Maßnahmen erfolgte die Information des/der Integrationsbeauftragten?

 

8.In welchen Fällen erfolgten Stellungnahmen und inwieweit wurden diese berücksichtigt oder warum nicht berücksichtigt (vergl. § 7, Abs. 3 PartIntG)?

 

9.Mit welchen Vereinen, Initiativen und sonstige Organisationen im Bezirk arbeitet der/die Integrationsbeauftragte zusammen (vergl. § 7, Abs. 3 PartIntG)?

 
 

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