Drucksache - 0093/XX  

 
 
Betreff: Nichtannahme eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Vorsteher(in)BVV-Vorsteher(in)
Verfasser:Schiller 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
01.03.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 20.02.2017

Herr Bernhard Schäfer ist gem. § 21 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) am 14.12.2016 als stellvertretender Bürgerdeputierter in den Ausschuss Gesundheit gewählt worden.

Trotz vielfacher Anschreiben liegt bis zum heutigen Tag keine Annahme vor.
 

Gem. §§ 24 und 25 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) stellt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau fest, dass Herr Bernhard Schäfer sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter nicht angenommen hat.

  
 

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