Drucksache - 1377/XIX  

Dem Wunsch der BVV folgend wurde die Frist zur Annahme des Mietvertrages (30.11.2015) aufgehoben, um der Wohnsiedlung Hakenfelde genug Zeit zur Diskussion mit den Mitgliedern zu geben.

Hinsichtlich der Forderungen, die Rückbauregelungen für die Dauer von 10 Jahren auszusetzen und auf Sicherheitsleistungen bei der Neuvermietung von Wochenendgrundstücken zu verzichten, wurde die Senatsverwaltung für Finanzen um eine Entscheidung gebeten. Diese Antwort liegt noch nicht vor.

Für die Einzelmieter liegt ein Vertragsentwurf vor, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt ("Rumpfversion") und eine Einzelfallprüfung voraussetzt.

Das Bezirksamt wird über den weiteren Verlauf berichten.

Berlin-Spandau, den 28.05.2016

Kleebank

Bezirksbürgermeister

einstimmig