Drucksache - 1153/XIX  

 
 
Betreff: Einforderung gesundheitsbezogener Daten von Antragsteller/-innen nach dem SGB XII
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
02.07.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage GAL v. 23.06.2014
1
  1. Zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen/müssen Mitarbeiter/-innen der Abteilung Sozialwesen gesundheitsbezogenen Daten von Antragsteller/-innen nach dem SGB XII oder Angehörigen einfordern?
     
  2. Welche Mitarbeiter/-innen der Abteilung Sozialwesen sind zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage befugt, Einsichtnahme in gesundheitsbezogene Gutachten einzufordern?
  
 

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