Drucksache - 1115/XIX  

1. Zwischenbericht vom 20.10.2014

Mit Schreiben vom 26.09.2014 hat sich das Bezirksamt an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler, und an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Christian Schmidt gewandt und sich für ein Verbot des Verkaufs entsprechender Produkte an Kinder und Jugendliche eingesetzt.

Die Bundesfamilienministerin, Frau Manuela Schwesig, hat am 14.01.2015 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vorgetragen, dass sie eine Novelle des Jugendschutzgesetzes anstrebt. Der Verkauf von E-Shishas und E-Zigaretten soll den Regelungen zum Tabakverkauf angepasst werden. Ein Verkauf ist dann erst ab dem 18. Lebensjahr erlaubt.

Wir bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 08.05.2015

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                                              Bewig

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat

Beschlussvorschlag: