Drucksache - 1016/XIX  

Das Bezirksamt hat den o.g. BVV-Beschluss in seiner 40. Sitzung umgesetzt und die  am 8. Dezember 2009 beschlossene Nutzungsordnung für Räume und Freianlagen, zuletzt durch Beschluss des Bezirksamts vom 17. Juni 2014 geändert, wird folgt geändert:

§ 2 Absatz 6 wird wie folgt ergänzt:

"Dies gilt nicht für die Seniorenklubs Hakenfelde, Lindenufer und Südpark, die bis 23.45 Uhr genutzt werden dürfen."

Eine Verlängerung der Nutzungszeiten von Seniorentagesstätten ist aufgrund der Hausordnungen (der Vermieter) nicht möglich.

Berlin-Spandau, den 12. Februar 2015

Kleebank

Bezirksbürgermeister

7 Gegenstimmen

(4 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU,

1 Bezv. der Fraktion Piraten)