Drucksache - 1006/XIX  

 
 
Betreff: Europawahlkampf 2014: Baumschutz konsequent sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.03.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
21.05.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag GAL v. 10.03.2014
Vorl. z.K. v. 09.04.2014
Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass illegal an Bäumen angebrachte Wahlwerbung zur Europawahl 2014 umgehend und konsequent entfernt wird und entsprechenden Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern umgehend nachgegangen wird

Das Straßen- und Grünflächenamt entfernt ständig, umgehend und konsequent jegliche Anbringung von Plakaten, Flyern u. a. an Straßen- und Grünanlagenbäumen - nicht nur zu Wahlkampfzeiten - mit allen verfügbaren Mitteln.

 

 

Berlin-Spandau, den 9. April 2014

Das Bezirksamt

 

 

Kleebank              Röding

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat

Begründung:

 

  
 

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