Drucksache - 0929/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben
für das Haushaltsjahr 2013
im Kapitel 3510 Bürgerdienste
bei Titel 51101 Geschäftsbedarf
bis zur Höhe von 76.907,54 ?
zur Kenntnis.
Begründung:
Die Mittel für die Herstellung und Lieferung von Personalausweisen und Pässen bei der Bundesdruckerei reichen aufgrund der hohen Nachfrage und der gestiegenen Kosten nach der Einführung des neuen Personalausweises nicht aus.
Die Mehrausgaben werden in entsprechender Höhe durch Mehreinnahmen bei Kapitel 3520 Titel 12109 - Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung - ausgeglichen.
Berlin-Spandau, den 14. Januar 2014 Das Bezirksamt
Kleebank Bezirksbürgermeister
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