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| Betreff: |
Asylbewerberinnen und -bewerber in Spandau: Chefsache oder doch nicht? |
| Status: | öffentlich | | |
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| Initiator: | CDU | CDU |
| Verfasser: | M e i ß n e r, A. | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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1- Wer ist für Fragen, die u. a. die Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern im Bezirk betreffen, im Bezirksamt zuständig?
- Welche Schritte hat der zuständige Bezirksstadtrat in den vergangenen Monaten eingeleitet, um die Koordinierung, die Unterbringung und die Beschulung der betroffenen Asylbewerberinnen und -bewerber voranzutreiben?
- Ist es zutreffend, dass abweichend von der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes ein oder mehrere Bezirksstadträte einen Teil dieser koordinierenden Aufgaben übernommen haben, da sich der zuständige Bezirksstadtrat nicht zeitnah dieser Aufgaben angenommen hat?
- Wenn ja, welche Aufgaben wurden nunmehr durch einen anderen Bezirksstadtrat übernommen?
- Sieht der ursprünglich zuständige Bezirksstadtrat es als seine Aufgabe an, bei einer Neueinrichtung einer Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar über diese Einrichtung zu informieren?
- Wann wurden die Anwohnerinnen und Anwohner in Gatow vom Bezirksamt wie informiert?
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Leichte Sprache
DGS
