Drucksache - 0077/XIX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Antrag von weed auf Fördermittel der Europäischen Kommission - EuropeAid / Stand Projektvorschlag "Worker Rights Consortium for Electronics" durch Teilnahme als Kommunalverwaltung (Local Authority) zu unterstützen.

Begründung:

Im Vergaberecht sind ökologische und soziale Standards zwar als Kriterium von Beschaffungen verankert, in der Umsetzung aber in vielen Bereichen mangels verbindlicher Vorgaben und anerkannter Zertifikate bzw. - in der IT-Branche mangels Angebot - nicht umsetzbar. In der Informationstechnologie besteht durch die Endlichkeit von Ressourcen und politischen Vorgaben zunehmend auch ein wirtschaftliches Interesse der Unternehmen an der Entwicklung und Herstellung ressourcensparender bzw. recycelbarer Produkte/Komponenten, das bei der Durchsetzung sozialer Standards leider nicht im gleichen Maß erkennbar ist.

Die Arbeitsweise des Worker Rights Consortium for Garments (Bekleidung) soll mit diesem internationalen Projekt auf die IT-Branche übertragen werden. 75% der weltweiten PC-Herstellung (unabhängig vom Label) erfolgt in den gleichen Produktionsstätten, unter den gleichen problematischen Arbeitsbedingungen an sogenannten Niedriglohnstandorten. Die Europäische Kommission fördert im Rahmen der Millenium-Entwicklungsziele Projekte, bei denen die Schaffung des entsprechenden Angebotes durch die Nachfrage der öffentlichen Hand gefördert werden soll. Der aktuelle Projektvorschlag basiert auf den Erkenntnissen vorangegangener Projekte und ergänzt die aktuellen Projekte zur Qualifizierung der Mitarbeiter/-innen in den Vergabestellen

-         The LANDMARK Project - LANDMARK ist ein europäisches Projekt zur Förderung öko-fairer Beschaffung. Städte, Gemeindeverwaltungen aus mehreren europäischen Ländern und Expertenorganisationen erarbeiten gemeinsam Kontrollmechanismen zur Einhaltung sozialer Kriterien in der Beschaffung. (Deutschland: Bremen)
 

-         "Berlin be fair" - Bildungs- und Beratungsprogramm zur Förderung des öko-fairen Einkaufs in Berlin.

Es ist ein mehrstufiges Verfahren, bei dem zunächst die Projektvorschläge von der Europäischen Kommission geprüft werden. Von den Projektvorschlägen, die in das weitere Auswahlverfahren übernommen werden, wird das Konzept und der Finanzierungsplan angefordert.