Drucksache - 0074/XIX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2012/2013 die erforderlichen Mittel zur Schaffung einer unbefristeten, beim Bezirksbürgermeister angesiedelten Stelle eines/r Nachhaltigkeitsbeauftragten bereitzustellen.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in internationalen Vereinbarungen verpflichtet, sich den drängenden Herausforderungen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität zu stellen. Die Dringlichkeit des Anliegens und die Erfüllung der benannten Ziele setzt die Übernahme von Verantwortung und Mitarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft voraus und kann nur unter Einbeziehung aller Bereiche der Bezirksverwaltung bewältigt werden. Vor diesem Hintergrund ist trotz der in vielen Bereichen angespannten Personalsituation die Schwerpunktsetzung und Ausweisung zumindest einer Stelle erforderlich. Aufgabe des/der Nachhaltigkeitsbeauftragten wird es sein, eine Sensibilisierung für die ökologischen und sozialen Auswirkungen bezirklichen Handelns zu bewirken, vorhandene Ansätze zu erfassen und zu koordinieren, die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und darüber hinaus sicherzustellen und Vorschläge und Konzepte zur Verbesserung aufzugreifen bzw. zu erarbeiten.

Spandau übernimmt Verantwortung bei der lokalen Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) und unterstützt den Berliner Senat bei der Umsetzung seiner klimaschutzpolitischen Ziele. Im Koalitionsvertrag des Berliner Regierungsparteien heißt es: "Berlin soll bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt werden. In einem ersten wichtigen Zwischenschritt sind die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, weitere Zielmarken für 2030 und 2040 werden wir festschreiben."