Drucksache - 0031/XIX  

 
 
Betreff: Zuordnung der Aufgabenbereiche Landschaftsplanung sowie Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen zum Umwelt- und Naturschutzamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.11.2011 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag GAL v. 14.11.2011
Vorl. z. K. v. 12.02.2015
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister für eine Einigung zur Änderung der Ämterstruktur hinsichtlich der Zuordnung des Landschaftsplanungsamtes mit dem Ziel einzusetzen,

Die für die Umsetzung des o.g. BVV-Beschlusses notwendige Mehrheit konnte im RdB nicht gefunden werden.

Der RdB hat in seiner 4. Sitzung vom 15.03.2012 (RdB-Beschluss Nr. R-56/2012) den Senat gebeten, initiativ zu werden, "das 8. Gesetz zur Änderung des BezVG vom 22.10.2008 (GVBl Seite 292) Artikel I, Nr. 4, Anlage zu § 37, Abs. 1, Satz 1 BezVG dahingehend zu ändern, die irreführende Bezeichnung (Pkt. 6.) "Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt" in "Straßen- und Grünflächenamt" zu ändern", ohne dabei den Aufgabenbereich zu ändern.

 

 

Berlin-Spandau, den 12. Februar 2015

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

Begründung:

 

  
 

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