Drucksache - 0028/XIX  

 
 
Betreff: Aufhebung der Extremismusklausel im Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Gemeinsamer AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.11.2011 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.01.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen als Zwischenbericht
13.02.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Gem.Antr. SPD/GAL v. 14.11.2011
Vorl. z.K. v. 13.12.2011
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Prüfung der Förderfähigkeit der Zuwendungsempfänger/-innen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit sowie der politischen Bildung und die Prüfung der Verwendung bewilligter Zuwendungen weiterhin entsprechend der Vorgabe

Das Bezirksamt wird antragsgemäß selbstverständlich weiterhin die Prüfung der Förderfähigkeit der Zuwendungsempfänger/-innen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit sowie der politischen Bildung und die Prüfung der Verwendung bewilligter Zuwendungen entsprechend der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (LHO) vornehmen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

 

 

Berlin-Spandau, den 13. Dezember 2011

 

Für das Bezirksamt

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

Begründung:

 

  
 

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