Drucksache - 0018/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das

Haushaltsjahr              2011

im Kapitel              4060              Sportanlagen

bei Titel              51801              A08    Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

bis zur Höhe von              25.000,00              EUR

zur Kenntnis.

Begründung:

Der Gewerbemietvertrag zwischen dem Bezirksamt Spandau und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sieht die Zahlung der nächsten Jahresmietrate für die Nutzung des Untergeschosses der Bruno-Gehrke-Sporthalle zum 01.10.2011 vor.

Im Zusammenhang mit den genehmigten Mehrausgaben werden Mehreinnahmen - auch über die von den Nutzern der Bruno-Gehrke-Sporthalle hinausgehenden Mietzahlungen - mindestens in gleicher Höhe bei Kapitel 4060 Titel 12401 - Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume - erwartet.

              Berlin-Spandau, den 20. Oktober 2011

              Das Bezirksamt

              Birkholz              Kleineidam

              Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin