Drucksache - 2951/XVIII  

Das Bezirksamt war gem. o. g. BVV-Beschluss beauftragt, den Titel „Sondermittel der BVV“ (Kapitel 5950 Titel 97130) von der Haushaltssperre auszunehmen.

Bereits in der Sitzung am 13. September 2011 hat das Bezirksamt Folgendes beschlossen:

Der Titel 97130 „Sondermittel der BVV“ im Kapitel 5950 wird von der am 26.07.2011 beschlossenen allgemeinen haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 41 LHO ausgenommen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 30. September 2011

Für das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                  Kleineidam

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin