Drucksache - 2930/XVIII  

 
 
Betreff: CDU - Wahlkampf mit illegalen Mitteln?
(Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 05.09.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:J u l i u s 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
14.09.2011 
außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage SPD v. 05.09.2011
a) Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass CDU-Abgeordnete auf Spandauer Straßen ihr CDU-Werbematerial gemeinsam mit Broschüren des Bezirksamtes (Freizeitbroschüre und -karte) verteilen

a) Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass CDU-Abgeordnete auf Spandauer Straßen ihr CDU-Werbematerial gemeinsam mit Broschüren des Bezirksamtes (Freizeitbroschüre und -karte) verteilen?
 

b) Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um diese illegale Praxis umgehend zu unterbinden und zu ahnden?

  
 

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