Drucksache - 2922/XVIII  

 
 
Betreff: Mietvertrag für Privatschule in der Seecktstraße ohne Wissen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)?
(Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 05.09.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:J u l i u s 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
14.09.2011 
außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage SPD v. 05.09.2011

a) Trifft es zu, dass das Bezirksamt für das Gebäude in der Seecktstraße oder Teile davon ein Mietvertrag mit einer Privatschule abgeschlossen worden ist

a) Trifft es zu, dass das Bezirksamt für das Gebäude in der Seecktstraße oder Teile davon ein Mietvertrag mit einer Privatschule abgeschlossen worden ist?
 

b) Wenn ja, warum wurde die BVV nicht informiert und in die Entscheidung eingebunden?
 

c) Welche Folgen hat die Entscheidung hinsichtlich der geplanten Rückübertragung des Gebäudes an den Liegenschaftsfond und wie bewertet das Bezirksamt diesen Vorgang?

 
 

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