Drucksache - 2918/XVIII  

a)      Wie ist es zu erklären, dass Tempo 30 - Forderungen einiger Anwohner im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Straßenausbau des Seegefelder Weges mit der Begründung, dass an Hauptstraßen diese Geschwindigkeit nicht angeordnet wird, nunmehr doch Tempo 30 umgesetzt werden soll ?
 

b)      Liegen Klagen von Anwohnern vor?
 

c)      Ist es nicht vielmehr eine Maßnahme, um zu verschleiern, dass die dringenden Reparaturen an der Straße auf Jahre nicht realisiert werden sollen?
 

d)      Kann es auch eine Retourkutsche dafür sein, dass in Spandau auf Grund unseres Antrages die Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gestoppt wurde?