Drucksache - 2917/XVIII  

 
 
Betreff: Mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelästigung durch einseitiges Halteverbot im Torweg?
(Große Anfrage des Einzelverordneten/DIE LINKE vom 05.09.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einzelverord. (DIE LINKE)Einzelverord. (DIE LINKE)
Verfasser:Z e s c h 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
14.09.2011 
außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage DIE LINKE v. 05.09.2011

a)

a)              Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass das einseitige Halteverbot nicht zu einer höheren Durchschnittsgeschwindigkeit auf dem Torweg führen wird? - ist z. B. an die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h gedacht?

 

b)              Wie beurteilt in diesem Zusammenhang das Bezirksamt die Lärmbelästigung infolge der Maßnahme?

 

c)              Sieht das Bezirksamt mit der Anordnung des Halteverbotes eine Gefährdung der Verkehrsicherheit, indem dem Bus 237 Rettungsfahrzeuge entgegenkommen?

 

d)              Kommen auf den Bezirk im Falle von derartigen Unfällen Schadensersatzforderungen zu?

 
 

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