Drucksache - 2908/XVIII  

 
 
Betreff: Ausschreibung von Reinigungsleistungen für Spandauer Schulen
(Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der SPD vom 22.06.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:J u l i u s 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
22.06.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
D-Anfrage SPD v. 22.06.2011
a) Stellt die fehlende europaweite Ausschreibung von Reinigungsleistungen für Spandauer Schulgebäude einen Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorgaben dar

a)  Stellt die fehlende europaweite Ausschreibung von Reinigungsleistungen für Spandauer Schulgebäude einen Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorgaben dar?

 

b)  Wenn ja, worin besteht der Verstoß?

 

c)  Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen sind aus diesem haushaltsrechtlichen Verstoß zu erwarten?

  
 

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