Drucksache - 2906/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wählt gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes – BlnSchAG – (GVBl. Nr. 16, Seite 109 v. 07.04.1994) für fünf Jahre

für den Schiedsamtsbezirk Spandau 4 (Haselhorst und Siemensstadt)

Herrn Helmut Stolz, Bardelebenweg 10, 14089 Berlin

und

für den Schiedsamtsbezirk Spandau 5 (Ortsteil Staaken zwischen Heerstraße und Bahnstrecke Falkensee)

Herrn Werner Eckel, Ernst-Bruch-Zeile 12, 13591 Berlin

Begründung:

Die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 ist verstorben.

Die Amtszeit der bisherigen Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 5 endete zum 29.06.2011.

Es ist eine Neuwahl gemäß § 3 des Schiedsamtsgesetzes – BlnSchAG – (GVBl. Nr. 16, Seite 109 v. 07.04.1994) erforderlich.

Aufgrund der öffentlichen Stellenausschreibungen für beide Schiedsamtsbezirke haben insgesamt 9 Bewerber/-innen Interesse bekundet, die zu einem Bewerbergespräch eingeladen wurden.

Der Ältestenrat hat in seinen Sitzungen am 14.06.2011 und am 20.06.2011 die Bewerber/-innen angehört und kam einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung Spandau Herrn Helmut Stolz für den Schiedsamtsbezirk 4 und Herrn Werner Eckel für den Schiedsamtsbezirk 5 vorzuschlagen.

Die zur Schiedsperson Gewählten müssen vom Amtsgerichtpräsidenten bestätigt werden; sie werden erst mit der Bestätigung Schiedsperson.