Drucksache - 1841/XVIII  

 
 
Betreff: Anhängige Gerichtsverfahren und Bearbeitungsdauer
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.09.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Anfrage v. 14.09.2009

a)

a)      In welchen Abteilungen sind Gerichtsverfahren anhängig, an denen das Bezirksamt als Kläger bzw. Beklagter beteiligt ist?

b)      Gibt es inzwischen für das Bezirksamt insgesamt bzw. in den betreffenden Abteilungen eine Stelle, an der die anhängigen Gerichtsverfahren und der aktuelle Verfahrensstand zentral erfasst werden?

c)      Wie lange dauert es, bis Anfragen von Gerichten vom Bezirksamt bearbeitet werden? Gibt es für die Bearbeitung eine verbindliche zeitliche Befristung?

d)      Wie viele Gerichtsverfahren sind derzeit anhängig und aus welchen Jahren?

 
 

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