Drucksache - 1841/XVIII
a)
In welchen Abteilungen sind Gerichtsverfahren anhängig, an denen
das Bezirksamt als Kläger bzw. Beklagter beteiligt ist? b)
Gibt es inzwischen für das Bezirksamt insgesamt bzw. in den
betreffenden Abteilungen eine Stelle, an der die anhängigen Gerichtsverfahren
und der aktuelle Verfahrensstand zentral erfasst werden? c)
Wie lange dauert es, bis Anfragen von Gerichten vom Bezirksamt
bearbeitet werden? Gibt es für die Bearbeitung eine verbindliche zeitliche
Befristung? d)
Wie viele Gerichtsverfahren sind derzeit anhängig und aus welchen
Jahren? |
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Bezirksamt Spandau
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