Drucksache - 1820/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt

gem. § 37 Abs. 8 zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2009

im Kapitel                      4212                     Tiefbau

bei Titel                     52101 A 03                     Unterhaltung des Straßenlands

bis zur Höhe von                      80.000,00 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die beim Kapitel 4212 Titel 52101 verfügbaren Mittel reichen für die notwendigen

Reparaturen des Straßenlandes nicht aus.

Das Ordnungsamt erwartet einen Einnahmeüberschuss (über den Ansatz hinaus) in Höhe von rd. 80.000,00 €. Entsprechend dem Zweckbindungsvermerk bei Kapitel 3520 Titel 12109 sind die Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftsplan des Ordnungsamtes zweckgebunden für die Straßenlandunterhaltung zu verwenden.

Berlin-Spandau, den 31. Juli 2009

Das Bezirksamt

Birkholz     Kleineidam

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin