Drucksache - 1583/XVIII  

Zwischenbericht vom 23.04.2009

Mit dem o.g. Bericht habe ich mitgeteilt, dass ich mich schriftlich an den Senator für Finanzen gewandt und ihn gebeten hatte, sich zu der Problematik „Umsatzbesteuerung für kleine und mittlere Betriebe“ belastbar zu äußern.

Mit dem in Kopie als Anlage beigefügten Schreiben hat Finanzsenator Dr. Nussbaum nun geantwortet.

Insbesondere den beiden letzten Absätzen können Sie entnehmen, dass der Bundestag und der Bundesrat inzwischen Verbesserungen bei dieser Problematik beschlossen haben.

Ich bitte daher, den Beschluss als erledigt anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den 13. August 2009

Konrad Birkholz

Bezirksbürgermeister