Drucksache - 1391/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, aufgrund der unzureichenden Information der Anwohnerinnen und Anwohner die Bewirtschaftung in den neu geschaffenen Parkraumbewirtschaftungszonen auszusetzen.

Begründung:

Die vom Bezirksamt bewusst in Kauf genommene Verschleierungstaktik ist bürgerfern und wird von der SPD- Fraktion grundlegend abgelehnt. Es ist schon mehr als dreist, wenn das Bezirksamt mittels einer Pressemitteilung einen Tag vor dem Start neu eingerichteter Parkraumbewirtschaftungszonen darüber informiert und die Bewohner auffordert eine Vignette zu beantragen und dazu einen Antrag im Internet herunterladen soll. Bis zur endgültigen Klärung der Frage, wo und wann neue Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk eingerichtet werden, ist die Bewirtschaftung in den neuen Bereichen auszusetzen. Wenn neue Parkraumbewirtschaftungszonen eingerichtet werden, sind die Anwohner umfassend über die neue Situation schriftlich zu informieren.