Befinden sich auf dem Gebiet des Bezirks Immobilien, die aus dem
Bundes- in das Landesvermögen hätten überführt werden können, wenn der
unter Führung von Eberhard Diepgen stehende CDU/-SPD-Senat 1991 seine
Ansprüche beim Bund angemeldet hätte?
Wenn ja, welche wichtige Immobilien wären da als Beispiele zu
nennen?
Wie bewertet das Bezirksamt Aussagen des damaligen Regierenden
Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) von Anfang Februar 2008, nach denen
diese Ansprüche von Berlin nicht gestellt worden seien, um andere
"Diskussionspunkte" in den Verhandlungen mit dem Bund nicht zu
belasten (vgl. Der Tagesspiegel vom 6. Februar 2008)?
Wie bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund dieser von Eberhard
Diepgen geäußerten Sorgen die generelle Haltung der
CDU/FDP-Bundesregierung gegenüber Berlin?
Leichte Sprache
DGS
